Morgens um 10 Uhr waren am gestrigen Mittwoch im Landtag die Bänke der Opposition besetzt, jene der Mehrheit mehr als zur Hälfte leer: Kein SVP-Chef Achammer, kein Thomas Widmann, der 2018 den SVP-Wahlkampf leitete, vor allem aber kein Landeshauptmann, mit dessen Unterstützern sich der U-Ausschuss beschäftigt hatte – bis ihn die SVP aufgelöst hat.

„Wo ist Arno?“

„Wo ist Arno? Schuler und Deeg sitzen hier wie begossene Pudel, für etwas, das sie nichts angeht, während sich die Hauptperson nicht in den Saal traut“, fuhr Sven Knoll hartes Geschütz auf.

Sven Knoll teilte im Rahmen der Landtagssitzung gegen die SVP und Landeshauptmann Kompatscher aus:



Denn: Es war Arno Kompatscher, der eine „vollständige und transparente“ Offenlegung der Vorgänge im Wahlkampf 2018 angesagt hatte. „Seine eigene Partei hat er damit wohl nicht gemeint, denn die SVP hat alles getan, um Aufklärung zu verhindern“, so Alex Ploner (Team K).

Alex Ploner sprach in der Debatte über den U-Ausschuss von einem „demokratiepolitischen Tiefpunkt“:

„Geschmäckle“ bleibt

Und so bleiben Widersprüche und offene Fragen. Obmann Achammer habe im U-Ausschuss erklärt, das SVP-Spendenkomitee mit Karl Zeller und Heinz Peter Hager sei „nie“ von der Partei abgesegnet worden. „Wieso kann ein externes Komitee dann Gelder verteilen?“, so Knoll. Damit Thomas Widmann nicht angehört werden kann, hat die SVP den Ausschuss abgewürgt.


Auch Kompatschers Unterstützer wurden nicht angehört. „Und so bleibt das Geschmäckle mit der Euro-Zahl 620.000: So viel hat die Agentur ,zukunvft‘ an öffentlichen Aufträgen bekommen, deren Miteigner in der SVP-Fraktion arbeitet und die Kampagne für SVP und Landeshauptmann machte“, so Ploner.



Sollte es 2 Wahlkämpfe – einer SVP, einer LH mit „zukunvft“ – gegeben haben, so stehe im Raum, dass Kompatscher das Wahlkampflimit überschritten und – „gravierender, im Landtag eine Falscherklärung abgegeben hat“, so Paul Köllensperger.

Falscherklärung des LH?

Mit der Auflösung des U-Ausschusses habe die Demokratie im Landtag den „Tiefpunkt“ erreicht. „Es ist eine Schande“, so Brigitte Foppa (Grüne). Aber kein Einzelfall, sondern System. „Der Landtag darf bei 700 Millionen Euro PNRR-Gelder nicht mitreden, kriegt im letzten Moment Haushaltsgesetze. Aus einem gemeinsamen Energiegesetzt wird ein Kraftakt“, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche).

„Der U-Ausschuss ist eine Katastrophe für unseren Landtag“, so Brigitte Foppa:

Tiefpunkt für Demokratie

Magdalena Amhof bemängelte, dass die Opposition den U-Ausschuss missbraucht habe, um den Landeshauptmann bewusst anzukreiden:



Die SVP schickte Magdalena Amhof und Helmuth Renzler ins Feld. „Der Ausschuss hat immer alles der Presse zugespielt. Man wollte Kompatscher diskreditieren“, hieß es. Es gehe um fadenscheinige Spenderlisten, die wohl aus der SVP stammen.

Auch Helmuth Renzler ging für die SVP ins Feld und warf der Opposition vor nur Kopien von Unterlagen vorgelegt zu haben, keine Originale:





„Die SVP ist eine Schlangengrube“, so Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Der war in seiner letzten Landtagssitzung tieftraurig: „Alles in einem Bericht der Mehrheit schön reden, wäre legitim gewesen – zu schweigen ist es nicht.“

Für Ulli Mair (Freiheitliche) ist klar: „Kompatscher warf mit Erneuerung um sich, zieht aber feige den Schwanz ein, wenn es drauf ankommt. Das hätte Durnwalder nie getan.“

Ulli Mair warf Kompatscher in der Sitzung Feigheit vor: „Durnwalder hätte den Kamp ausgefochten“, sagt die Freiheitliche:



Schon 2013 hätte ein „Team Arno“ viele Fragen aufgeworfen. Zwischenrufe von Schuler zu ihrer „Wortwahl“ wischte Mair salopp vom Tisch: „Als du noch Rebell warst, hast du auch ganz andere Worte verwendet.“