In der ersten operativen Ministerratssitzung ist die italienische Mitte-Rechts-Regierung gegen illegale Versammlungen vorgegangen, und zwar genau am Tag der Räumung einer solchen Party in Modena. Tausende von Jugendlichen mussten die illegale Halloween-Party auf einem stillgelegten Industriegelände noch vor dem Abend verlassen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="827324_image" /></div> <BR /><BR />„Wir vertrauen auf die abschreckende Wirkung der zwangsweisen Beschlagnahmung der Fahrzeuge, die für die Organisation dieser Veranstaltungen verwendet werden“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi auf einer Pressekonferenz: Lastwagen, Lieferwagen und teure Tonanlagen könnten also eingezogen werden.<h3> Kontroverse um Party in Modena beschleunigt Vorgehen</h3>Die frühere Innenministerin Luciana Lamorgese hatte ihre Dienststellen bereits mit der Ausarbeitung einer Regelung beauftragt, mit der Italien im Kampf gegen Raves mit anderen europäischen Ländern gleichziehen würde. Mit der neuen Regierung kam es zu einer Beschleunigung, die auch durch die Kontroverse um Modena bestimmt wurde. Die Maßnahme kam somit sofort auf den Tisch des Ministerrats unter dem Vorsitz von Giorgia Meloni. <BR /><BR />Piantedosi dankte dem Unterstaatssekretär der Ratspräsidentschaft, Alfredo Mantovano, einem ehemaligen Richter, und dem Justizminister Carlo Nordio für ihren Beitrag zur Ausarbeitung der Maßnahme. 434-bis führt daher einen neuen Straftatbestand ein: „Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährden“.<BR /><BR />Wer ein solches Eindringen von mehr als 50 Personen organisiert oder fördert, wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 6 Jahren und einer Geldstrafe von 1000 bis 10.000 Euro bestraft.<BR />