Donnerstag, 05. Dezember 2019

Antidiskriminierungsstelle: Parteien fordern Mitspracherecht

Seit Jahren habe man sich im Landtag für eine Antidiskriminierungsstelle eingesetzt. Nun, erklärt ein Zusammenschluss der Oppositionsparteien in einer Aussendung, werde die Einrichtung besagter Stelle hinter verschlossenen Türen vom Präsidium vorangebracht. Man ist sich einig: „Das reicht nicht aus.“

Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag haben sich geschlossen dafür ausgesprochen, Mitsprache in Sachen Antidiskriminierungsstelle zu erhalten.
Badge Local
Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag haben sich geschlossen dafür ausgesprochen, Mitsprache in Sachen Antidiskriminierungsstelle zu erhalten. - Foto: © DLife/LO

„Wir warten seit 2014 auf die Errichtung der Antidiskriminierungsstelle, die nun, so scheint es, hinter verschlossenen Türen vom Büro des Präsidiums im Landtag diskutiert wird. Das Präsidium besteht aus 4 Mitgliedern der Mehrheit und einem Mitglied der Minderheit“, erklären die Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien.

In der vergangenen Legislatur habe sich der damalige Landtagspräsident verpflichtet, die Fraktionsgruppen noch in die Ausarbeitung des endgültigen Vorschlags einzubeziehen.

„Am 8. Oktober 2019 haben jüngst alle Abgeordneten der Minderheit ein Schreiben an Präsident Noggler unterzeichnet, in dem sie ihn aufforderten, eine Sitzung einzuberufen, um gemeinsam eine Lösung mit größtmöglichem Konsens zu finden. Diese Sitzung hat noch nicht stattgefunden.“

„Wir glauben, dass die Antidiskriminierungsstelle so schnell wie möglich – jedoch in der bestmöglichsten Form – eingerichtet werden sollte. Überstürzte und improvisierte Lösungen, die nicht von allen mitgetragen werden, sind keine wirklichen Lösungen. Wir bitten daher Präsident Noggler, einen Prozess in die Wege zu leiten, der alle politischen Vertretungen miteinbezieht“, heißt es in der Aussendung, die von den Landtagsabgeordneten der Grünen Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, des Teams K. Maria Elisabeth Rieder, Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Josef Unterholzner, des PD Sandro Repetto, der 5 Sterne Diego Nicolini, der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, des L'Alto Adige nel Cuore Alessandro Urzì sowie der Freiheitlichen Andreas Leiter Reber und Ulli Mair unterzeichnet wurde.

liz