Südtirols 35 Abgeordnete wurden nicht in den Landtag gewählt, um die Sessel zu wärmen. Zwar wurden über ein Dutzend Gesetzesentwürfe eingebracht. Auch Monate nach der Wahl können sie aber nicht behandelt werden, weil sich Mehrheit und Opposition nicht auf die Besetzung der 4 Gesetzgebungsausschüsse einigen konnten.

Gestern nun wurde das Eis gebrochen. Einstimmig gaben alle 13 Fraktionen im Landtag grünes Licht für 4 Änderungen an der Geschäftsordnung. Künftig können Abgeordnete auch in mehr als nur 2 Ausschüssen tätig sein. Dies ist für die Mehrheit wichtig, bei der fast alle Regierungsfunktionen bekleiden und wenige die Arbeit in den Kommissionen abdecken müssen.

Ersatzbank wird erweitert

Zum anderen wird die Ersatzbank erweitert: Kommissionsmitglieder können sich nun von Vertretern anderer Fraktionen vertreten lassen. Diese Neuerung ist aufgrund der vielen Ein-Mann-Fraktionen nötig. Neu hinzu kam, dass die Unvereinbarkeit für den Landtagspräsidenten aufgehoben wird. Er darf bzw. muss künftig auch in den Kommissionen antreten. Damit löst sich für die SVP das Problem Gennaccaro, der in der 2. Hälfte der Legislatur zum Präsidenten aufsteigt und damit für die Kommissionen ausgefallen wäre. Anna Scarafoni hätte dann 3 Kommissionen übernehmen müssen, was sie nicht wollte.

Unterm Strich wird es so möglich, die 4 Ausschüsse paritätisch zu besetzen. Die 2. Kommission (Landwirtschaft, Umwelt, Urbanistik) und die 4. Kommission (Wohnbau, Soziales, Sanität) werden mit 6 Abgeordneten – 3 Mehrheit, 3 Minderheit- besetzt. Die 1. Kommission (Autonomie, Bildung) und die 3. Kommission (Haushalt, Wirtschaft) mit 8 Mandataren: 4 gehören der Mehrheit, 4 der Minderheit an. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit muss künftig beantragt werden. Weil dazu ein Mandatar der Opposition im Saal bleiben muss, kann diese die Beschlussfähigkeit nicht mehr platzen lassen.

14 von 17 Mitglieder der Opposition können mitarbeiten

Die Opposition verbucht vor allem die paritätische Besetzung der Kommissionen als Erfolg. Bei Stimmengleichheit zählt zwar die Stimme des Präsidenten doppelt. „Das ist aber etwas anderes, als bei einer ungeraden Zahl von Mitgliedern von vornherein in Minderheit zu sein“, so Brigitte Foppa. Bis auf Maria Elisabeth Rieder, Andreas Colli und Sven Knoll, die andere Funktionen übernommen haben, können 14 von 17 Mitgliedern der Opposition mitarbeiten.

Änderungen werden heute beschlossen

Die Änderungen der Geschäftsordnung werden heute Vormittag vom Landtag beschlossen: Aufgrund der gestrigen Einstimmigkeit unter den Fraktionen ohne Debatte im Plenum. „Da der Beschluss noch im Amtsblatt veröffentlicht werden muss, wird der Landtag die effektive Besetzung der Ausschüsse auf seiner 2. Märzsitzung ab 19. März vornehmen“, so Landtagspräsident Arnold Schuler.

Bleibt die Frage, wer wo den Vorsitz übernimmt. In der Haushaltskommission (3.) hat ihn Harald Stauder, für die Landwirtschaftskommission (2.) wird Franz Locher gehandelt, für die 4. zu Soziales und Sanität Waltraud Deeg. Offen ist, ob die Fratelli eine Präsidentschaft für Scarafoni fordern. Wenn nicht, ist Sepp Noggler als Präsident der 1. Kommission im Gespräch.