Montag, 13. November 2023

Britische Innenministerin Braverman entlassen – Cameron wird Außenminister

In Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Außenminister James Cleverly übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Als neuer Außenminister feiert überraschend Ex-Premierminister David Cameron ein Comeback im Kabinett. Braverman hatte wiederholt für Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht.

Braverman hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. - Foto: © APA/AFP/POOL / JUSTIN TALLIS

Zuletzt wurde sie kritisiert, weil sie der Polizei ein zu entschlossenes Vorgehen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vorgeworfen hatte. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, zu Spannungen bei einer pro-palästinenschen Kundgebung vergangenen Samstag beigetragen zu haben. Braverman ist als Innenministerin auch für die Polizei und die nationale Sicherheit zuständig. Sie hat bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.

Sunak kämpft angesichts miserabler Umfragewerte und einer für kommendes Jahr anstehenden Parlamentswahl um sein politisches Überleben. - Foto: © APA/afp / CHRIS JACKSON



Für Sunak wird die Zeit angesichts von Parlamentswahlen im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wähler zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die Labour-Opposition rund 20 Prozentpunkten vor der Konservativen Partei von Sunak. Zuletzt verloren sie im Juli 2 Wahlkreise bei Nachwahlen. Die Tories kämpfen mit den Folgen einer ganzen Reihe von Skandalen unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten Corona-Regeln hinweggesetzt hatte.

Britischer Ex-Premier David Cameron zum neuen Außenminister ernannt

David Cameron. - Foto: © APA/afp / JUSTIN TALLIS



Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat den früheren Regierungschef David Cameron zum Außenminister des Landes berufen. Das teilte der Regierungssitz 10 Downing Street in London am Montag mit. Cameron rückt für James Cleverly nach, der den Posten der kurz zuvor entlassenen Innenministerin Suella Braverman übernimmt. Cameron soll demnach auch ins britische Oberhaus berufen werden. Seine Rückkehr in die Regierung ist eine große Überraschung.

Cameron war 2016 als Premierminister zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Sunak kämpft angesichts miserabler Umfragewerte und einer für kommendes Jahr anstehenden Parlamentswahl um sein politisches Überleben. Eine Kabinettsumbildung war schon seit Längerem erwartet worden.

apa

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