In der Hoffnung, einen Ausstieg der 5-Sterne-Bewegung aus der Koalition und eine Regierungskrise abzuwenden, führte der Regierungschef zahlreiche politische Gespräche. So telefoniert Draghi am Mittwoch mit dem Chef der 5-Sterne Giuseppe Conte, um ihn zu überreden, für ein umstrittenes Maßnahmenpaket zu stimmen, das unter anderem zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine enthält.<BR /><BR />Doch die 5-Sterne-Senatoren bleiben diesmal hart. Sie wollen beim Vertrauensvotum am heutigen Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Indem die Fünf Sterne-Bewegung die Beschlüsse der Regierung in Sachen Ukraine-Konflikt nicht mehr unterstützt, bricht de facto die Mehrparteienkoalition auseinander, auf der die Regierung Draghi seit Februar 2021 basiert.<BR /><BR />„Wir sind die einzige politische Kraft, die diese Krise seit mehreren Monaten mit großer Ernsthaftigkeit infrage gestellt hat. Die einzige Kraft, die die Regierung unter Druck setzt, die einzige Kraft, die sich nicht scheut, ihr politisches Handeln an den konkreten Gegebenheiten des Landes auszurichten“, so Fünf Sterne-Chef und Expremier Giuseppe Conte. Er beteuerte seine Kritik an Plänen der Regierung in Rom, der Ukraine weitere Waffen zu liefern.<BR /><BR /><b>Salvini fordert Neuwahlen</b><BR /><BR />Auf einer Pressekonferenz in Rom sagte Lega-Chef Matteo Salvini, seine Partei werde Draghi nicht mehr unterstützen, sollte die 5-Sterne-Bewegung aus der Koalition ausscheiden. Vorgezogene Neuwahlen seien die beste Lösung, meinte er. „Wenn eine Koalitionspartei ein Regierungsdekret nicht unterstützt, dann war es das, genug ist genug. Es liegt auf der Hand, dass wir wählen gehen sollten“, sagte er. Der PD ist ebenfalls nicht bereit, eine neue Regierung ohne die 5-Sterne-Bewegung zu bilden, wie Vorsitzender Enrico Letta auf einer Parteiversammlung sagte. Eine Regierungskrise bezeichnete Letta als „verantwortungslos“.<BR /><BR />Um die Spannungen abzubauen, bekräftigte Draghi am Mittwoch, dass sich viele der politischen Prioritäten der 5-Sterne-Bewegung mit denen der Regierung überschnitten, warnte aber vor ständigen Forderungen der Koalitionspartner. „Eine Regierung arbeitet nicht mit Ultimaten, sie verliert den Sinn ihrer Existenz“, sagte Draghi auf einer Pressekonferenz am Dienstag und fügte hinzu, dass er nicht bereit sei, als Premierminister weiterzumachen, wenn die 5-Sterne-Bewegung die Koalition verlässt.<BR /><BR />Italien könnte frühestens im Herbst wählen, aber es wäre ungewöhnlich, dann eine Parlamentswahl abzuhalten, da sie sich mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würde.<BR /><BR />Der Ball liegt jetzt bei Staatspräsident Sergio Mattarella, der über das weitere Vorgehen entscheiden muss.<BR /><BR />