Deshalb haben nur 4 Referenden in 25 Jahren das Quorum erreicht - Politik

Für den emeritierten Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, Günther Pallaver, ist es nachvollziehbar, dass sich so viele Bürger an diesem Referendum nicht beteiligt haben. Im s+-Interview erläutert er Gründe dafür und mögliche Lösungswege. Warum haben sich so wenige Bürger an diesem Referendum beteiligt – nur 11 Prozent in Südtirol und die gesamtstaatliche Beteiligung lag auch bei nur knapp 21 Prozent.. Em. Univ.-Prof. Günther Pallaver: In Italien gibt es abschaffende Referenden seit 1974. Bis 1995 wurde bis auf 3 Ausnahmen immer das Quorum erreicht. Seit 1997 haben hingegen sämtliche Referenden – bis auf 4 auf insgesamt 34 – das Quorum nicht erreicht. Das Interessante dabei ist: Wenn die Referenden stark von der Zivilgesellschaft gepuscht wurden, dann kam bei der Volksabstimmung fast immer auch das Quorum zustande. Wenn hingegen die Parteien das Referendum vorgeschlagen haben – so wie auch diesmal – dann wurde das Quorum meist nicht erreicht. Die Parteien versuchen mit den Referenden auch, Parteipolitik zu machen – und damit gehen natürlich Wähler von anderen Parteien tendenziell nicht zum Referendum. Erreicht wurde das Quorum z. B. bei den Referenden über die Atomkraft und die Privatisierung des Wassers. Diese Referenden kamen von der Zivilgesellschaft. Müsste das Referendum reformiert werden? Pallaver: Ja. In Italien braucht es für ein Referendum 500.000 Unterschriften oder 5 Regionalräte. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften sollte erhöht werden – auf mindestens eine Million. Bei nur 500.000 notwendigen Unterschriften – ein Prozent der Wählerschaft – ist es zu einfach, ein Referendum einzuleiten. Außerdem ist es meiner Meinung nach unangebracht, so wie diesmal, 5 Fragen zu stellen. Es sollte nur eine Frage geben. Ein Referendum muss klar, einfach und nachvollziehbar sein. Wer hat sich bei diesen 5 Fragen ausgekannt? Jede einzelne Frage war diesmal unheimlich kompliziert. Es ist nachvollziehbar, dass viele Bürger damit vom Referendum abgehalten werden. Sogar Juristen-Kollegen bezeichneten dieses Referendum im Vorfeld als Nonsens. Es braucht klare und einfache Fragen wie: Atomkraft – Ja oder Nein? Bei klaren Fragen bin ich sofort für die Abhaltung des Referendums. Zudem: Im italienischen Parlament wird zurzeit über die Justizreform diskutiert – und zugleich setzt eine Partei wie die Lega ein Referendum an. Da sagt sich jeder: Das ist parteipolitische Propaganda, da mache ich nicht mit. Wären Sie dafür, das Quorum von 50 Prozent zu senken? Pallaver: Über das Quorum kann man diskutieren – ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es abgeschafft wird wie in der Schweiz. Das hängt mit der Geschichte zusammen. Alle Länder, die früher ein autoritäres System hatten, haben bei der Direkten Demokratie relativ hohe Hürden aufgestellt. In Italien hatten die Verfassungsväter Bedenken, dass es zu populistischen Wellen kommen könnte wie unter dem Faschismus, die man dann eindämmen müsste. Deshalb wurden diese Hürden eingefügt. Bestimmte Themen dürfen dem Referendum erst gar nicht unterworfen werden – wie Steuer- und Bilanzgesetze, Amnestie und Strafnachlass oder internationale Verträge. In der Schweiz ist das hingegen nicht der Fall. Interview: Stephan Pfeifhofer