Donnerstag, 31. Oktober 2019

Doppelpass-Brief: „LH braucht nicht die Leberwurst zu spielen“

Während zwischen Wien und Rom auf Geheimdiplomatie gesetzt wird, um die Schutzmachtfunktion für Südtirol aufzuwerten, lässt das Thema Doppelpass hierzulande die Wogen weiter hoch gehen.

Das Thema Doppelpass erhitzt die Gemüter im Landtag und darüber hinaus.
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Das Thema Doppelpass erhitzt die Gemüter im Landtag und darüber hinaus.

Weil er die 51 Unterschriften aus Südtirol als „Brieflein“ abtat, erntet Arno Kompatscher einen Rüffel aus dem Landtag. „Es gibt keinen Grund für den Landeshauptmann, uns zu beleidigen und selbst die Leberwurst zu spielen“, sagt Präsident Sepp Noggler.

Am Tag, nachdem der Doppelpass-Brief nach Wien bekannt wurde, traf sich Schützenchef Jürgen Wirth Anderlan am Mittwoch Mittag mit dem Landeshauptmann. Danach gab es kein Statement von Arno Kompatscher. „Ich habe aber klargestellt, dass der Brief sehr wohl mit Wien abgesprochen war“, so Wirth Anderlan. Er hätte Kompatscher gern in die laufende Initiativen eingebunden. „Obwohl ich am 26. April um einen Termin ansuchte, bekam ich ihn aber erst jetzt.“

Achammer: „Wien wusste, dass der Brief kommt“

„Wien wusste vorab, dass der Brief kommen würde“, bestätigt SVP-Obmann Philipp Achammer. Er habe die Unterschriften zudem in der SVP-Fraktion zum Thema gemacht. „Viele hatten schon unterschrieben. Ich stellte klar, dass ich als Obmann unterzeichne, weil es unserer Parteilinie entspricht und der Inhalt unproblematisch ist.“

Landesrätin Waltraud Deeg betonte, dass sie auch ohne Unterschrift für den Doppelpass sei: „Das Anliegen ist zu wichtig, um für Marketing der Opposition verbrannt zu werden.“

Noggler: „LH kann Mehrheitsmeinung nicht als Brieflein abtun“

Schlecht auf Kompatscher war man am Mittwoch im Landtag zu sprechen. „Er kann die Meinung der Mehrheit der Landtagsabgeordneten nicht als Brieflein abtun“, so Präsident Sepp Noggler. Das Ansuchen um ein Gespräch zum Doppelpass sei inhaltlich unschuldig. „Es gibt keinen Grund für den Landeshauptmann, uns zu beleidigen und selbst die Leberwurst zu spielen.“

Klar wird auch Landesrat Thomas Widmann: „Die Partei des Landeshauptmanns ist die SVP, weshalb er Beschlüsse unserer Landesversammlung nicht ignorieren kann.“ Der Landeshauptmann sei nicht die einzige Institution. „Wenn der Landtagspräsident, mehrere Landesräte und die Mehrheit der Abgeordneten etwas unterschreiben, so sind das auch Institutionen.“

Stärkung der Schutzmachtfunktion angestrebt

Indes wurde aus Wien inoffiziell bestätigt, dass Österreich die Schutzmachtfunktion für Südtirol stärken wolle. Diese leitet sich aus dem Pariser Vertrag ab und ermächtigt Österreich, von Italien die Einhaltung aus Pariser Vertrag, Paket (1969) sowie späterer Verpflichtungen (Briefe Renzi/Faymann, Gentiloni/Kurz) einzuhalten. Das sei aber kein Alternativprojekt zum Doppelpass und habe mit der Doppelstaatsbürgerschaft „nichts zu tun“ , verlautet aus Wien.

bv/ds