Samstag, 30. Dezember 2023

Endlich den Schandfleck der Altersarmut tilgen!

Das Jahr 2023 könnte in die politische Geschichte Südtirols eingehen. Die Sammelpartei der Südtiroler hat bei den Landtagswahlen den Alleinvertretungsanspruch für die deutsche und ladinische Volksgruppe verloren. Ein Leitartikel von Chefredakteur Toni Ebner.

Toni Ebner: „Für das angehende Jahr 2024 freuen wir uns auf eine einfühlsame und erfolgreiche Regierung.“ - Foto: © ÖA / jaidermartina

Neben der vom Autonomiestatut vorgeschriebenen Vertretung der Italiener muss die SVP nun auch einen deutschen Koalitionspartner in die Regierung holen, um regieren zu können. Die Auswirkungen sind heute noch nicht absehbar.

Bisher war es so, dass nur die SVP der Ansprechpartner für die Schutzmacht Österreich war. Ob Wien nun auch den deutschen Juniorpartner bei Gesprächen dabei haben will, wird sich zeigen. Aber auch gegenüber Rom könnte sich die bisherige Gepflogenheit ändern, dass die SVP mit der Regierung alleine verhandelt. Dies betrifft allerdings auch die wahrscheinlichen Koalitionspartner auf italienischer Seite, die mit Fratelli d'Italia und Lega die Regierung in Rom stellen und sicher direkt oder indirekt mitreden werden. Da könnten die Karten neu gemischt werden.

Ganz sicher werden die Karten in Bozen neu gemischt. Mit Marco Galateo (Fratelli d'Italia) und Christian Bianchi (Lega) ziehen politische Schwergewichte in die Landesregierung, die nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden werden, weil sie den direkten Draht zur Regierung in Rom haben. Das kann einerseits die Ausrichtung der Regierungsarbeit erschweren, andererseits eröffnen sich aber neue Chancen in der Rückeroberung verlorener Kompetenzen. Die Regierung von Giorgia Meloni hat wiederholt Verständnis für die Wünsche der Südtiroler gezeigt. Wenn auch noch der Koalitionspartner in Bozen am selben Strang zieht, könnte es wirklich ein Wiederaufblühen der Autonomie geben.

Daher sind die Zwischenrufe nicht dienlich, die die Regierungsbildung von SVP, Freiheitliche, Fratelli d'Italia, Lega und Civica verhindern wollen.
Toni Ebner


Diese Chance sollte man nutzen. Daher sind die Zwischenrufe nicht dienlich, die die Regierungsbildung von SVP, Freiheitliche, Fratelli d'Italia, Lega und Civica verhindern wollen. Dass die linke Szene auf die Straße geht, ist verständlich. Die Kritik aus den Reihen der SVP ist aber sinnfrei. Obwohl die SVP bei den Landtagswahlen abgestraft wurde, ist sie nach wie vor die größte Partei und hat das Recht, den Landeshauptmann zu stellen. Das ist ein demokratischer Auftrag.

Ebenso ein demokratischer Auftrag ist es, wenn die SVP die Regierungsbildung dem scheidenden Landeshauptmann anvertraut. Daher soll man Arno Kompatscher mit seinem Verhandlungsteam den Vertrauensvorschuss geben, den er für die Regierungsbildung braucht. Und wenn die Regierung gebildet ist, dann soll man sie arbeiten lassen und sie an den Taten messen. So funktioniert Demokratie!

Die Stimmenverluste der alten Regierung haben sicher zu denken gegeben.
Toni Ebner


Es ist zu hoffen, dass die Regierenden aus den Fehlern der letzten Legislaturen gelernt haben. Die Stimmenverluste der alten Regierung haben sicher zu denken gegeben. Daher ist zu erwarten, dass das Vertrauen der Wähler in neue, unverbrauchte Köpfe sich auch bei der Verteilung der Agenden niederschlagen wird.

Armut und Sicherheit sind 2 Bereiche, die die Bürger bei den Landtagswahlen bewegt haben. Es braucht ganz schnell Maßnahmen, die besonders die Altersarmut einschränken. Die „Dolomiten“ helfen der Caritas beim Spendensammeln zur Bekämpfung der Altersarmut, indem wir Einzelschicksale aufgreifen, um den Lesern zu zeigen, wie viele Bürger, hauptsächlich Frauen, am Monatsende mit leerer Brieftasche vor vollen Regalen stehen. Das reiche Südtirol sollte sich schämen, dass 20.000 Seniorinnen und Senioren am Existenzminimum nagen. In Wirklichkeit ist es umgekehrt, die Armen schämen sich, dass sie arm sind. Hier erwarten sich die Südtiroler schnelle Hilfe vom Land.

Was die Sicherheit anbelangt, muss sie für Mensch und Tier gelten. Es darf nicht sein, dass organisierte Banden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unsere Städte terrorisieren. Wenn alle Sicherheitskräfte und die Gerichtsbarkeit zusammenarbeiten, kann man Herr der Lage werden. Es ist nicht so, dass die Gesetze zu lasch sind. Es ist so, dass die Gesetze zu lasch angewandt werden. Es muss endlich durchgegriffen werden. Der alte deutsche Spruch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“ gilt hier ganz besonders. Diesen Jugendlichen müssen die Grenzen aufgezeigt und unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens anerzogen werden. Sofort, ehe es zu spät ist!

Unsere Bergbauern und ihre Tiere müssen vor Wolf und Bär geschützt werden.
Toni Ebner


Was für die Stadt gilt, muss auch am Berg gelten. Unsere Bergbauern und ihre Tiere müssen vor Wolf und Bär geschützt werden. Unsere Höfe und Almen wurden über Jahrhunderte bewirtschaftet und gepflegt und müssen weiter bestehen, wollen wir ein Bergvolk mit Zukunft bleiben. Für die großen Beutegreifer ist unser Land zu dicht besiedelt. Die Entnahme von Problemwölfen muss endlich klappen, weil niemand nachvollziehen kann, wieso in den Nachbarländern Schadtiere entnommen werden dürfen und bei uns nicht.

Für das angehende Jahr 2024 freuen wir uns auf eine einfühlsame und erfolgreiche Regierung. Für die gesamte Erde müssen wir uns aber Frieden wünschen. Insgesamt 12 Kriege und Konflikte toben zur Zeit, die wir großteils gar nicht wahrnehmen. Die Ukraine sowie Israel und der Gazastreifen zeigen uns hingegen über die Medien täglich die schreckliche Fratze des Mordens und Zerstörens. Bei all dem Leiden auf der Welt müssen wir dankbar sein, dass wir in unserem schönen Südtirol in Frieden und Eintracht leben dürfen – auch wenn nicht alles perfekt ist.

stol

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