Donnerstag, 1. Februar 2024

EU-Gipfel erzielt Einigung auf 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe

Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu Ende gegangen.

50 Milliarden Euro bekommt die Ukraine von der EU. - Foto: © Erwin Wodicka

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein Veto gegen die Zahlungen schon vor Gipfelbeginn auf. Die weitere Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn seien nicht Teil des Deals, betonte Ratspräsident Charles Michel nach dem Gipfel.

Europa habe heute seine Führungsrolle und seine Einigkeit bewiesen, betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Sondergipfel.

„Wir wissen, dass die Ukraine für uns kämpft. Der Europäische Rat hat heute seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt“, so von der Leyen. Die zusätzlichen 50 Milliarden Euro für die Ukraine „senden eine starke Botschaft an (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin kurz vor dem zweijährigen Jahrestag (des Angriffs auf die Ukraine)“.

apa

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