„Heute machen wir den ersten Schritt, um Europa zum ersten Kontinent der Welt zu machen, der Gewalt gegen Frauen beseitigt“, sagte die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Frances Fitzgerald.

Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung - oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, steht demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe. Die neuen Vorgaben müssen noch vom Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden. In den meisten Fällen ist das Formsache.

Nur Ja heißt Ja

Nicht geregelt wurden dagegen EU-weite Standards zu Vergewaltigungen. Das Parlament forderte eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert.

Die Kritiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft.

Die EU-Staaten müssen aber künftig eine nationale Telefonhilfe einrichten, die Gewaltopfer rund um die Uhr und kostenlos erreichen können. Zudem sollen sie Maßnahmen ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Diese sollen etwa darauf abzielen, ins Bewusstsein zu rufen, welche Formen von Gewalt es gegen Frauen gibt, und schädliche Geschlechterstereotype bekämpfen.