EU-Wahl: Was ist das Europäische Parlament? - Politik

Das Europäische Parlament übt zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die gesetzgebende Gewalt in der EU aus. Es kann daher Gesetze erlassen, die viele Bereiche des Lebens in der Europäischen Union wie Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sicherheit, beeinflussen. Zudem übt das Parlament die demokratische Kontrolle über alle EU-Institutionen aus, besonders auch gegenüber der Europäischen Kommission. Die Kommission ist die exekutive Gewalt und somit mit einer Regierung vergleichbar. Das Europäische Parlament muss den Mitgliedern der Kommission und deren Tätigkeit zustimmen. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft, wie die Mittel verwendet werden. Es besteht derzeit aus 705 Abgeordneten, wovon 76 aus Italien kommen. Organisiert sind die Abgeordneten – ähnlich wie in staatlichen Parlamenten oder wie auch im Südtiroler Landtag – in Fraktionen, deren Mitglieder sich länderübergreifend nach ihrer politischen Herkunft zusammenschließen. Vertreten werden damit circa 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern. Die Reden in den Plenarsitzungen werden simultan in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt. Welche Befugnisse hat das Europäische Parlament? Gemeinsam mit den Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Diese Gesetze betreffen sämtliche Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, von der Unterstützung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut bis hin zum Klimawandel und Sicherheit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Themen in den Mittelpunkt und setzen sich für die Werte der Europäischen Union ein: Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft die Verwendung der Mittel. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss. Hier können Sie nachlesen, welche Südtiroler Kandidaten sich am kommenden Wochenende für einen Sitz im Europäischen Parlament bewerben. Mehr zur EU-Wahl 2024 finden Sie hier.