Freitag, 08. Mai 2020

Voraussetzung für grenzüberschreitende Bewegungen geschaffen

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Südtiroler Landesgesetz für Phase 2 haben die Südtiroler Volkspartei und Süd-Tiroler Freiheit in der Nacht auf Freitag die Voraussetzung für zwischenmenschliche Begegnungen über Südtirol hinaus geschaffen. „Bevor wir nun auch unsere Bewegungsfreiheit außerhalb Südtirols genießen können, bedarf es noch einer zwischenstaatlichen Regelung, an der aktuell gearbeitet wird,“ sagt der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz.

Bevor wir unsere Bewegungsfreiheit außerhalb Südtirols genießen können, bedarf es  einer zwischenstaatlichen Regelung, an der aktuell gearbeitet wird“.
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Bevor wir unsere Bewegungsfreiheit außerhalb Südtirols genießen können, bedarf es einer zwischenstaatlichen Regelung, an der aktuell gearbeitet wird“. - Foto: © Thomas Boehm / TT / Thomas Böhm
„Gerade in diesen Zeiten wird uns bewusst, wie viele grenzüberschreitende Partnerschaften und Familien das grenzenlose Europa ermöglicht hat und wie hart der Alltag mit der Rückkehr eben dieser Grenzen nun wieder ist. Für die betroffenen Familien und Partnerschaften ist es überaus wichtig, auch hier Möglichkeiten zu schaffen, um endlich wieder die gewohnte Bewegungsfreiheit zu erreichen“, sagt Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof (SVP).

Schon im Gesetzgebungsausschuss habe man viel und lange zu dieser Thematik diskutiert. Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes seien nun die Grundlagen geschaffen worden. „Allerdings haben weder wir noch das Bundesland Tirol die Möglichkeiten, jetzt sofort eigenständige Richtlinien zu erlassen. Im Moment lässt die staatliche Regelung in Italien eine Einreise aufgrund einer Lebenspartnerschaft oder eines Familienbesuchs leider noch nicht zu“, bedauert Amhof.

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz betont, dass auch in dieser Angelegenheit Südtirol seinen Spielraum voll nutze und dies mit dem Änderungsantrag zum Südtiroler Landesgesetz zum Ausdruck brachte.

„Ab heute können wir uns innerhalb unseres Landes ohne Eigenerklärung und ohne Angabe eines Grundes frei bewegen. Auch innerhalb der Region wird das demnächst möglich sein, sobald die Autonome Provinz Trient die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat und dies dürfte in Kürze soweit sein“, meint der Fraktionsvorsitzende.

Es braucht noch Geduld

Was die grenzüberschreitenden Bewegungen anbelange, so Lanz, müssten wir noch etwas gedulden. „Erst wenn auch unsere Nachbarstaaten ihre Türe öffnen, wird Bewegungsfreiheit zwischen unseren Staaten wieder möglich sein. Wir jedenfalls haben unsere Türen geöffnet und erwarten uns jetzt ein gutes Grenzmanagement zwischen den Staaten und der EU, damit sich viele Paare und Familien endlich wiedersehen können.“

Gemeinsam mit den Landeshauptleuten Günther Platter und Maurizio Fugatti sei Landeshauptmann Arno Kompatscher im ständigen Austausch mit den staatlichen Stellen und Ministerien, um als Europaregion umgehend eine Lockerung zu erreichen.

stol/lpa