Freitag, 13. Mai 2022

„Gehälter anheben oder viele Kitas gehen zu“

Starke Kinder wachsen in starken Familien auf. Für Familienlandesrätin Waltraud Deeg geht es um ein starkes Netz an Diensten, aber auch um finanzielle Absicherung. Deeg hat viele Vorschläge. Wie viele umgesetzt werden können, hängt auch vom Nachtragshaushalt ab. Mit etwa 70 Mio. Euro dürfte dort aber Agrarlandesrat Schuler in etwa gleich viel Mittel einfahren wie die Familien-, Sozial- und Wohnbaulandesrätin.

Die Gehälter der Kleinkinderbetreuerinnen will Landesrätin Waltraud Deeg anheben.

Das Land schreibt 2021 einen Verwaltungsüberschuss von 800 Mio. Euro – kein Ruhmesblatt, denn das passiert, wenn Vorhaben nicht umgesetzt werden. Die Hälfte fließt in gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsfonds. Allemal bleiben mit 404 Mio. Euro mehr für den Nachtragshaushalt übrig als erwartet, heißt es von den Landesräten.

Nach dem Aufruf von Kinderanwältin Daniela Höller, Familien zu stärken, geht der Ball an Familienlandesrätin Waltraud Deeg. Wie man hört, soll sie im Nachtragshaushalt 70 Mio. Euro erhalten. 40 sind aber schon verpflichtet. Deegs Ressort war vom Start weg mit 43 Mio. Euro unterfinanziert, allein 20 Mio. Euro fehlten für den Wohnbau.

Die Frage, was sie mit dem restlichen Geld tun soll, will Deeg mit Sozialpartnern und vor allem Gewerkschaften besprechen. Auf jeden Fall anheben will sie die Gehälter der Kleinkindbetreuerinnen. Diese verdienen 300 Euro weniger als pädagogische Mitarbeiterinnen im Kindergarten. „Ohne Anpassung muss ich Kitas schließen, weil das Personal fehlt, statt neue öffnen, wie alle fordern“, so Deeg. Kostenpunkt 5 bis 6 Mio. Euro.

ISEE-Einkommensgrenze: von 30.000 auf 40.000?

Mit etwa gleich viel würde sich eine Senkung für die im Wohnbau nötigen Punkte von 23 auf 20 niederschlagen. Beim Landeskindergeld steigt das Land mit 1. Juli auf die staatliche ISEE-Erklärung um, die auch Betriebsvermögen berücksichtigt. Groß ist der Druck, die bei 30.000 Euro liegende Einkommensgrenze auf 40.000 Euro anzuheben. Nötig wäre laut Deeg eine Verstärkung des Angebots für Menschen mit Beeinträchtigung.

Einer der Sieger im Poker um den Nachtragshaushalt dürfte Arnold Schuler heißen. Auch er war im Starthaushalt mit 45 Mio. Euro unterfinanziert. In Summe dürfte Schuler über den Nachtragshaushalt im Juni aber gut 70 Mio. Euro nach Hause tragen.

„In 8 Jahren haben wir 1200 Projekte für Trinkwasserleitungen und Investitionen ins ländliche Wegenetz abgearbeitet“, sagt Schuler. Die neuen Anträge um Wasserleitungen wechseln in die Abteilung 7, sprich zu Landeshauptmann Kompatscher. Die noch aufliegenden – und das sind viele – bleiben aber bei Schuler, und dafür soll nun Extrageld fließen.

Landesrätin Maria Kuenzer hat mit insgesamt 16 Mio. Euro ein minimales Budget. Die Landesräte Daniel Alfreider und Massimo Bessone wurden bereits über das sog. DANC-Darlehen mit Investitionsmitteln versorgt. „Das Geld aus dem Nachtragshaushalt käme für mein Ressort eh zu spät“, sagt Bautenlandesrat Bessone.

Mit etwa 40 Mio. Euro soll dem Vernehmen nach Landesrat Philipp Achammer bedient werden. Das Ressort Wirtschaft war unterfinanziert. Was die Bildung angeht, gebe es gemeinsame Finanzierungen für die 3 Landesräte. „Etwa mehr Mitarbeiter in der Integration“, sagt Achammer.

Ein ausführliches Interview mit der Kinder- und Jugendanwältin lesen Sie hier.

bv

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