Montag, 25. Oktober 2021

Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen einstimmig gebilligt

Die IV. Gesetzgebungskommission hat am Montag eine Anhörung mit dem Frauenhausdienst und anderen Stakeholdern zum Landesgesetzentwurf Nr. 94/21 – Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern – vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg – abgehalten und den Gesetzentwurf nach eingehender Debatte einstimmig gebilligt.

Der Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen konnte deutlich verbessert werden.
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Der Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen konnte deutlich verbessert werden. - Foto: © shutterstock
„Gewalt ist nie nur Privatsache, sondern hat immer auch gesellschaftliche Auswirkungen“, erklärt Ausschussvorsitzende Jasmin Ladurner. „Wir haben heute mit diesem Gesetzentwurf einen Meilenstein für die Zukunft im Interesse der Frauen gesetzt.“



Anschließend hat der Ausschuss die in seine Zuständigkeit fallenden Art. 4 und 5 des Landesgesetzentwurfs Nr. 97/21 – Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2021), vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher – behandelt und mit 4 Ja (Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza) und 3 Enthaltungen (Brigitte Foppa, Franz Ploner und Diego Nicolini) gebilligt.

stol