Dienstag, 07. September 2021

Grüner Pass: Lega zieht Änderungsanträge zurück

Die Regierung Draghi wird sich nicht einer Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer unterziehen, um das am 6. August in Kraft getretene Dekret zum Grünen Pass durchzusetzen. Die Lega zog ihre Änderungsanträge zum Dekret zurück, was die Regierung zum Verzicht auf das Vertrauensvotum bewog.

Der Einsatz des Green           Pass hatte in der italienischen Regierungskoalition für Diskussionen gesorgt.
Der Einsatz des Green Pass hatte in der italienischen Regierungskoalition für Diskussionen gesorgt. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI BT / BT
Trotzdem stimmten Lega-Parlamentarier bei einer Geheimabstimmung für einen von der oppositionellen Gruppierung „Fratelli d´Italia“ eingebrachten Änderungsantrag zur Abschaffung des Grünen Passes als Bedingung, um in den Innenräumen von Lokalen zu speisen. Fast 100 Lega-Parlamentarier trotzten somit den Richtlinien der Regierung, womit sie sich viel Kritik vom PD zuzogen. „Die Lega ist kein zuverlässiger Partner. Man kann nicht Mitglied der Regierungskoalition sein und zugleich mit der Opposition stimmen“, protestierte PD-Chef Enrico Letta.

Die Regierung erwägt indes eine Ausdehnung des Grünen Passes im Wirtschaftsbereich. Der Ministerrat soll morgen (Donnerstag) einen Dekret prüfen, das die Ausdehnung des Grünen Passes auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und der privaten Unternehmen vorsieht. Damit ist der Unternehmerverband Confindustria einverstanden. Confindustria forderte kostenlose Abstriche.


80 Prozent der italienischen Bevölkerung über 12 Jahre hat zumindest die erste Impfdosis erhalten. „Das ist ein wichtiger Meilenstein: Ende September können wir das Ziel von 80 Prozent der vollständig geimpften Bevölkerung erreichen. 43,2 Millionen Bürger werden über den Impfausweis verfügen“, sagte der für die Impfkampagne zuständige Regierungskommissar Francesco Paolo Figliuolo.

mit/stol

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