Montag, 08. Februar 2021

„Grundpfeiler von Draghis Regierungsprogramm überzeugen“

Die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben am Montag den designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi zu einer zweiten Konsultationsrunde für die Bildung einer neuen Regierung getroffen.

Am Montag trafen sich die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian zum zweiten Mal mit Mario Draghi.
Am Montag trafen sich die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian zum zweiten Mal mit Mario Draghi.
In einer Aussendung berichten die Kammerabgeordneten: „Mario Draghi war in seinen Ansagen sehr klar und präzise. Sein Programm, das er im Wesentlichen in 3 Grundpfeiler unterteilt hat, überzeugt.“

Pro-euorpäische Ausrichtung

„Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi steht für Europa wie kein anderer“, betonen Gebhard, Schullian und Plangger und das hat er auch klar zu verstehen gegeben.

„Wer Teil dieser Regierung sein will bzw. diese Regierung unterstützen will, muss klar zu den europäischen Werten stehen“, so Mario Draghi. Auch hat er betont, die transatlantischen Beziehungen wieder beleben zu wollen.

Themen von besonderer Priorität

Als Grundpfeiler seines Regierungsprogrammes hat der designierte Ministerpräsident weiters die Bereiche Umwelt, Sanität - hier hat der staatliche Impfplan eine besondere Wichtigkeit -, Wirtschaftsaufschwung, Arbeit und Schule genannt.

Investitionen in diesen Bereiche sind prioritär. Auch sieht Mario Draghi die Notwendigkeit von Reformen in der Ziviljustiz, im Fiskus und in der öffentlichen Verwaltung.

„Der Gesundheitsnotstand macht es so dringend, dass Italien rasch wieder ein handlungsfähiges Kabinett erhält – denn das Virus wartet nicht auf ein Ende der Regierungskrise“, unterstreichen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian nach ihrem heutigen zweiten Treffen mit dem designierten Ministerpräsidenten.

„Wenn dies mit einer international so angesehenen und fähigen Persönlichkeit wie Mario Draghi gelingt, dann ist das zu begrüßen“, so die beiden SVP-Vertreter, „im Interesse des Staates, aber auch im Interesse unseres Landes und unserer Menschen.“

Die Südtiroler Volkspartei ist auch zuversichtlich, dass mit Mario Draghi auch in Autonomiefragen eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein werde. Die Regierung Draghi wird zudem aller Voraussicht nicht ein reines Technikerkabinett sein, sondern durchaus auch das Parlament wiederspiegeln.“

Nicht zuletzt habe Draghi durch eine zweite Konsultationsrunde bereits signalisiert, dass er den Austausch mit den Parteien sucht, politisch denkt und handelt.

stol

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