Freitag, 06. Dezember 2019

Haushaltsentwurf: Opposition fordert mehr Mut zu Reformen

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Freitag den Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Die Reaktionen der Oppositionsparteien ließen nicht lange auf sich warten.

Bis Jahresende muss der Landtag den Haushalt 2020 verabschieden.
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Bis Jahresende muss der Landtag den Haushalt 2020 verabschieden.
Zum Haushaltsentwurf 2020 haben Paul Köllensperger und Josef Unterholzner (Team K) einen Minderheitenbericht vorgelegt. Sie sehen in diesem Haushalt die Fortschreibung eines Trends und vermissen einen langfristigen Horizont. Die versprochene Durchforstung des Haushalts stehe immer noch aus. Sie räumen ein, dass LH Kompatscher das Erbe einer langjährigen politischen Kultur übernommen hat, die nur das Wachstum kannte, auch bei den Ausgaben und dem Verwaltungsapparat. Die Folgen dieser Politik würden laut Team K nun in einer Knappheit in den Bereichen Wirtschafts- und Wohnbauförderung, Gesundheit, Pflege und Familienfürsorge sichtbar. Daher sei die Zeit für eingehende Reformen reif: „Mutige Reformschritte sind unumgänglich, wenn das Niveau der bisherigen Lebensqualität in Südtirol gehalten werden soll und in neuen Bereichen mehr Lebensqualität einkehren kann - Stichwort Pendler, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, und vor allem Stichwort Schulbildung und Familien,“ so die beiden Oppositionspolitiker.

Zu einzelnen Aspekten des Haushalts merkten Köllensperger und Unterholzner an, dass immerhin 4,5 von 6,2 Milliarden zur Deckung laufender Ausgaben dienen und daher wenig Spielraum gegeben sei. „Ohne markante Reformen, vor allem durch Digitalisierung, würden sich schwer Freiräume für Investitionen finden lassen“, so das Team K. Begrüßenswert sei die höhere Besteuerung der Betriebe mit schlechterer Entlohnung, während das Budget der Uni zu durchforsten wäre, etwa in Bezug auf die ingenieurwissenschaftliche Fakultät für weniger als 20 Studenten.

„Ein skurriles Schauspiel“

Ganz viel Klimaschutz, ganz viel ASTAT, und Nachhaltigkeit als Schlüsselbegriff – so fassen die Grünen in Stichworten die Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammen.

„Einerseits nehmen wir zufrieden zur Kenntnis, dass es die grünen Grundthemen in die Agenda der Landesregierung geschafft haben. Andererseits die Erinnerungen an die Diskussionen zum Raumordnungsgesetz letzte Woche, hier im selben Saal, in der die SVP ein völlig anderes Bild zu Raum und Landschaftsschutz gezeichnet hatte. Für uns Grüne ein skurriles Schauspiel“, schreiben die Grünen.

Die Generaldebatte zu den 3 Gesetzentwürfen beginnt am Mittwoch, 11. Dezember.

stol