Dienstag, 8. Juni 2021
Haushaltsvoranschlag: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage ein
Haushaltsvoranschlag: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage einNachdem der Ministerrat im Mai die Verfassungsmäßigkeitsfrage aufgeworfen hatte, hat die Landesregierung beschlossen, den Haushaltsvoranschlag 2021-23 vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.
Nach Anfechtung des Haushaltsvoranschlag 2021 durch die Regierung lässt sich das Land auf eine Verfassungsgerichtsklage ein, beschreitet aber auch die Verhandlungsebene zur Lösungsfindung. - Foto: © unsplash
