„Es kann nicht sein, dass Gesetzesentwürfe bei Verbänden landen, ohne dass sie die Fraktion je gesehen hat“, sagt SVP-Sprecherin Magdalena Amhof nach der gestrigen Klausurtagung der Fraktion.<BR /><BR /> In einem Jahr sind die Südtiroler aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis dahin möchte die SVP-Landtagsfraktion als Team auftreten, gab letzthin aber sehr oft das Bild einer Chaos-Truppe ab, in der jeder macht, was er meint. Beispiele sind die Querschüsse der Bauern beim Bettenstopp oder bei der Wohnbauförderung, wo die SVP-Mandatare im Gesetzgebungsausschuss einfach eine Senkung der Punkte für die Förderung durchdrückten.<BR /><BR />Dies will man in Zukunft vermeiden. Einen Maulkorb für alle wird es aber nicht geben. Die Landesregierung diskutiert heute erstmals den Landeshaushalt. „Es wird eine schwierige Debatte, weil 200 Millionen Euro weniger im Topf sind. Seitens der Fraktion erging von der Klausur aber der klare Auftrag an die Landesregierung, Kernleistungen für Familienförderung, Bildung, Gesundheitswesen nicht zu beschneiden. Wir müssen den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben“, so Amhof.<BR /><BR /><embed id="dtext86-56628752_quote" /><BR /><BR />Was die Zusammenarbeit in der Fraktion betrifft, so seien alle einzubinden. „Jeder von uns hat eine Wählerschaft zu bedienen und will sich einbringen“, so Amhof. Dies sei allerdings schwer möglich, wenn Gesetzesentwürfe meist in letzter Minute an die Fraktion überstellt werden, während sie bei den Verbänden schon längst aufliegen.<BR /><BR />„Es muss nicht bei jeder Landtagssitzung ein Gesetz verabschiedet werden. Wir brauchen frühzeitig alle Unterlagen, damit sich alle eine Meinung bilden und Änderungswünsche vorbringen können“, so Amhof.<h3> Keinen Grund zur Verheimlichung</h3>Dies sei der einzige Weg, um am Ende in der Fraktion zu einem Kompromiss zu kommen, den alle mittragen können. „Es gibt keinen Grund, Gesetzesentwürfe zu verheimlichen. Jeder hat seine Fähigkeiten und Kompetenzen und muss vom Landesrat in einer kleinen Gruppe bei der Ausarbeitung von Gesetzen eingebunden werden – auch in der Kommunikation nach außen“, so Amhof. Je mehr das geschehe, desto weniger Querschüsse werde es geben. Dies hätten gestern auch die Landesräte so gesehen.<BR /><BR /> Beim Team-Building fehlte allerdings zu einem guten Teil der Team-Leader. Zumindest am Nachmittag war Arno Kompatscher nicht mehr zugegen. „Es hätte sicher gut getan, wenn der Landeshauptmann länger Zeit gehabt hätte. Seine Abwesenheit hängt aber auch mit der Lage in Rom zusammen“, so Amhof. Im November sollen auf einer weiteren Klausur die Gesetze festgelegt werden, die man bis Herbst 2023 noch durchbringen will.