Seit 2 Jahren ausgelaufen, warten die 35.000 öffentlich Bediensteten im Land nach wie vor auf den zweiten Teil des Inflationsausgleichs für die Jahre 2019 bis 2021. Zwar sind im Nachtragshaushalt des Landes dafür 300 Millionen Euro vorgesehen – ausbezahlt werden kann das Geld allerdings nicht. Es fehlen nach wie vor die nötigen Unterschriften unter dem Vertrag.

Der Grund dafür: Die öffentliche Seite wollte erst den Teilvertrag zum neuen Lohnmodell des Landes unter Dach und Fach haben und erst dann den wirtschaftlichen Teil des BÜKV angehen. (STOL hat mehrfach berichtet.)

Die Prüfstelle des Landes hat aber gegen den im Mai von den Gewerkschaften unterzeichneten Teilvertrag Einwände erhoben. Zumal dies weitere Verhandlungsrunden nach sich ziehen wird, wurde bei der gestrigen Verhandlungsrunde beschlossen, nun doch den wirtschaftlichen Teil vorzuziehen und den Rest in einem zweiten Moment zu verhandeln.

„Der Abschluss des wirtschaftlichen Teils hat oberste Priorität, denn die Leute brauchen das Geld“, sagt Wellenzohn. Sollte alles glatt gehen, könnte der Vertrag kommenden Donnerstag unterschrieben werden. Mit der geplanten Einmalzahlung sei dann aber wohl nicht vor Oktober zu rechnen, befürchtet die Gewerkschafterin. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die sich schon diesmal gezeigt haben, zweifelt sie aber, ob und wie man in Zukunft noch Verträge aushandeln wolle.

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