Donnerstag, 21. September 2023

„Italien darf nicht zum Flüchtlingslager Europas werden“

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni betonte, sie werde nicht zulassen, dass „Italien zum Flüchtlingslager Europas wird“.

Giorgia Meloni in New York. - Foto: © ANSA / ANSA/US PALAZZO CHIGI

Meloni nahm am Mittwoch an der UN-Generalversammlung in New York teil. Die Ministerpräsidentin sagte, dass die Zunahme der Bootsankünfte von Migranten auf der Insel Lampedusa Italien unter einen „unhaltbaren Druck“ gesetzt habe.

Meloni wies Kritik an der Vereinbarung zurück, die die EU mit Tunesien unterzeichnet hat. Die italienische Regierungschefin war maßgeblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt. „Es ist wichtig, dass das Memorandum mit Tunesien umgesetzt wird. Es ist ein Modell, das man auch mit anderen Ländern anwenden kann“, erklärte Meloni.

Die Premierministerin sagte, es gebe „große Aufmerksamkeit und Bewusstsein“ für die Situation der Migranten und „viel Solidarität“. „Das Problem ist, wann und in welchem Ausmaß diese Solidarität in konkrete Taten umgesetzt wird. Das ist, was mich jetzt interessiert.“

Salvini fordert „Vernichtung der Boote“

Während die Migrationswelle in Richtung Lampedusa anhält, fordert der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) die sofortige Vernichtung aller Migrantenboote, die nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eintreffen. „Die Vernichtung der Boote, die von den Schleppern beschlagnahmt wurden, ist eine moralische Pflicht. Damit entzieht man den Schleppern ihre Todeswerkzeuge“, schrieb Salvini in sozialen Netzwerken.

Matteo Salvini - Foto: © ANSA / ETTORE FERRARI



Hunderte Holz- und Metallboote türmen sich unweit des Hafens Lampedusas. Ihre Zahl ist nach der jüngsten massiven Migrationswelle stark gestiegen. Die Bevölkerung der Insel urgiert schon seit Monaten die Entsorgung der Boote.

Giuseppe Conte beklagt chaotische Zustände

Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte besuchte gestern Lampedusa. Der Chef der oppositionellen 5-Sterne-Bewegung beklagte chaotische Zustände auf der Insel, auf der derzeit 1761 Menschen, darunter 443 unbegleitete Minderjährige, sind. Der Regierung sei es nicht gelungen, die Migrationsproblematik zu bewältigen, kritisierte Conte.

Giuseppe Conte - Foto: © ANSA / ANSA/MASSIMO PERCOSSI



apa/stol

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