Je nach Verlauf der heutigen Koalitionsverhandlung zur Mittagszeit könnte der SVP-Ausschuss auch bereits heute Abend über das Koalitionsprogramm entscheiden, meint Obmann Philipp Achammer.

Gestern wurde noch an den Texten des gemeinsamen Koalitionsabkommens gefeilt. Ulli Mair (Freiheitliche) meinte: „Wahrscheinlich werden einige Themen noch zu besprechen sein.“ Noch ausständig seien Themen wie Mobilität, Familie, der gesamte Umweltbereich, Energie, Landwirtschaft und Wirtschaft im Allgemeinen: Diese Themen seien noch nicht fertig besprochen worden.

Heute zur Mittagszeit wird sich wieder der Koalitionstisch treffen – „die Bosse“. Bei der SVP sollen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmann Philipp Achammer, Landesrat Daniel Alfreider und Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof mit dabei sein.

Stimmungsbild wird eingeholt

Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher laden dann heute Abend Parteiausschussmitglieder, Bürgermeister und Ortsobleute ab 18 Uhr ins Haus der Vereine nach Nals ein. Auf dem Programm steht nur ein einziger Tagesordnungspunkt: Gegenstand der Versammlung ist „die gemeinsame Beurteilung des Verhandlungsergebnisses aus den Koalitionsverhandlungen“. Dabei wird ein Stimmungsbild eingeholt, sagt Achammer. „Wir werden vor Ort entscheiden, ob es dafür eine Abstimmung braucht, oder ob die Stimmung klar ist.“

Formell müsse der Parteiausschuss über das Koalitionspapier entscheiden. Entweder entscheide der Parteiausschuss noch heute Abend darüber – oder sehr zeitnah, teilt der Parteiobmann auf Anfrage mit. Dies hänge vom Verlauf der heutigen Koalitionsverhandlung ab.

Fragen wie die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung würden voraussichtlich erst in den ersten Jännertagen geklärt. Ebenso, wer von den italienischsprachigen Abgeordneten neben Marco Galateo (FdI) Landesrat wird – Christian Bianchi (Uniti per l'Alto Adige – Lega Südtirol) oder Angelo Gennaccaro (La Civica). Gennaccaro wollte gestern nichts dazu sagen. Darüber könne sich nur Landeshauptmann Arno Kompatscher äußern. Zuerst müsse man das Programm abschließen.

Bianchi: „Auf einem guten Punkt“

Christian Bianchi betont: „Ich bringe mehrjährige Regierungserfahrung mit der SVP mit und repräsentiere auch die Bürgerliste.“ Er sei „ausgewogen und moderat“ – und das Gegenteil von dem, was zuletzt auf einigen Plätzen bei Demonstrationen behauptet worden sei.

Landeshauptmann Kompatscher habe sich vergangene Woche beim Autonomie-Tisch in Rom mit jenen Parteien getroffen, die regieren.„Wir wollen in Bozen präsent sein wie in Rom“, sagt Bianchi. „Was das Programm betrifft, so sind wir auf einem guten Punkt. Morgen (heute, Anm. der Red.) werden wir versuchen, einen guten Teil der Arbeit abzuschließen“, sagt Bianchi. „Der Text wird wohl nicht ganz fertig werden, aber es werden nur mehr Kleinigkeiten übrig bleiben. Abends wird es wohl einen ziemlich definitiven Entwurf geben“, zeigt sich Bianchi zuversichtlich.