2018 angetreten, um einen neuen Stil in Südtirols Politik zu bringen, wurde Jasmin Ladurner nun erneut mit dem Finger im Marmeladeglas erwischt.
Wie Regionalratspräsident und Vize-Landtagspräsident Sepp Noggler gegenüber den „Dolomiten“ bestätigt, hat Ladurner nämlich sowohl als Präsidiumsmitglied des Regionalrates als auch als Präsidentin der IV. Gesetzgebungskommission des Landtages eine Funktionszulage bezogen. „Gesetzlich ist das nicht verboten. Die Richtlinie in der SVP ist aber eine andere. Mehr will ich in dieser Angelegenheit nicht sagen“, so Noggler.
800 Euro im Monat steuerfrei erhielt Ladurner als Kommissionspräsidentin im Landtag, weitere, noch zu versteuernde 1200 Euro waren es als Präsidialsekretärin im Regionalrat – zusätzlich zu ihrem Gehalt als Landtagsabgeordnete. Auf eine der beiden Zulagen hätte Ladurner laut parteiinternem Reglement aber verzichten müssen – so praktizieren es alle anderen SVP-Mandatare.
Insgesamt 14.400 Euro brutto an Zulagen wurden an Ladurner für ihre 12 Monate als Präsidialsekretärin der Region ausgezahlt. Als Präsidentin der Gesetzgebungskommission des Landtages kamen zwischen März 2019 und Dezember 2021 noch einmal 25.600 Euro steuerfrei oben drauf. Nicht zu vergessen die abgerechneten Fahrtspesen (11.000 Euro waren es allein 2019, Anm. d. Red.), die für Ladurner im Vorjahr schließlich zum Stolperstein wurden. Nachdem bekannt wurde, dass die 28-Jährige mehrere Fahrten zu Unrecht abgerechnet hatte, trat sie im Dezember zurück.
Staatsanwaltschaften ermitteln
Inzwischen ermittlen sowohl die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof als auch die Staatsanwaltschaft am Landesgericht in Sachen Fahrtspesen gegen Ladurner. Im Raum stehen bei Letzterer derzeit die Strafbestände Betrug oder Falscherklärung. 511 Euro an Fahrtspesen hat Ladurner inzwischen laut eigenen Angaben bereits wieder an die Region zurückgezahlt.
Paula Bacher, die nun für Ladurner in Landtag und Regionalrat und in die jeweiligen entsprechenden Ämter nachgerückt ist, hatte bereits eine Verzichtserklärung auf die Zulage der Region unterschrieben. „Inzwischen hat sich aber die Gesetzeslage geändert. Man kann auf die Zulage zwar nicht mehr freiwillig verzichten, aber diese wieder an die Region zurückzahlen“, erklärt Noggler.
Aber dieses Theater ist eines Landesrates nicht würdig, redmor net von bestimmten Assessoren.
Bringt das glaubwürdig in Ordnung und entschuldigt euch bei eurem Volk oder dankt ab.
Doch die Art und Weise, wie sich jetzt die Redaktion sabbernd artikuliert, ist billigster Schmierenjournalismus!