Freitag, 08. Mai 2020

Landesgesetz zu Südtirols Phase 2 genehmigt

Südtirol sperrt auf: Das Landesgesetz zu Südtirols Sonderweg in Phase 2 ist um 00.42 Uhr in der Nacht auf Freitag vom Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit genehmigt worden. Es tritt am späten Freitagnachmittag in Kraft. Der Einzelhandel kann somit am Samstag aufsperren. Und auch jeder Einzelne erhält ab Inkrafttreten des Gesetzes einiges an Freiheit zurück. Eine Freiheit, die allerdings mit großer Verantwortung verbunden ist.

Das Gesetz wurde mit 28 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 6 Enthaltungen genehmigt.
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Das Gesetz wurde mit 28 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 6 Enthaltungen genehmigt. - Foto: © SVP Fraktion im Südtiroler Landtag
Ab Inkrafttreten des Gesetzes am späten Freitagnachmittag darf man sich innerhalb Südtirols und - vorbehaltlich dem Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Trient - auf dem Gebiet der Provinz Trient frei bewegen. In Südtirol braucht es keine Eigenerklärung mehr, fürs Trentino derzeit schon.

Bevor wir unsere Bewegungsfreiheit außerhalb der Region genießen können, bedarf es noch einer zwischenstaatlichen Regelung, an der aktuell gearbeitet wird, vor allem was die Rückreise bzw. die Quarantänebestimmungen anbelangt.

Bei der Fortbewegung innerhalb des Landesgebietes braucht es keine Eigenerklärung mehr. Menschenansammlungen sind weiterhin verboten und es besteht nach wie vor die Pflicht zur Einhaltung des zwischenmenschlichen Sicherheitsabstandes von 2 Metern. Freunde (auch Minderjährige) dürfen sich wieder treffen, allerdings immer mit dem nötigen Abstand.

Des weiteren müssen Erwachsene und Kinder im Schulalter einen Schutz der Atemwege in all jenen Fällen verwenden, in denen die Möglichkeit besteht, anderen Menschen zu begegnen, mit denen man nicht zusammenlebt. Es ist wichtig zu verstehen, dass das Virus unter uns ist und nur etwa ein Zehntel der Südtiroler Bevölkerung Antikörper hat. Die Gefahr einer 2. Welle ist hoch.

Sport und Freizeit

Auch sportliche Aktivitäten und körperliche Aktivitäten dürfen im Freien unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes und unter Beachtung der Maßnahmen stattfinden, dazu gehören auch Sportarten wie Schwimmen und Tennis (immer Outdoor).

Unter der Bedingung, dass Kinder begleitet werden und unter Beachtung der notwendigen hygienischen und gesundheitlichen Maßnahmen, können diese Aktivitäten, wie auch die spielerischen Aktivitäten, mit denselben Sicherheitsmaßnahmen in Parks, Kinderspielplätzen und auf Grünflächen ausgeübt werden.

Betriebe

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am Freitagnachmittag können sämtliche bisher geschlossenen Produktionsbetriebe in Industrie, Handwerk, Handel bis hin zu den Sozialdiensten ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Weil das Gesetz erst am Freitagnachmittag im Amtsblatt erscheint, muss sich der Einzelhandel mit der Öffnung aber bis Samstag, 9. Mai gedulden.

Bars, Restaurants und Eisdielen dürfen am Montag, 11. Mai öffnen. Schönheitspfleger und Friseure dürfen ebenfalls ab Montag, 11. Mai arbeiten. Auch Museen, Bibliotheken und Jugendzentren dürfen am Montag, 11. Mai öffnen.

Kinderbetreuung in Stufen ab 18. Mai

Die Kinderbetreuung in Kitas, Kinderhorten und bei Tagesmüttern kann ab Montag, 18. Mai, stufenweise wieder aufgenommen werden, wenngleich unter geänderten und strengeren Bedingungen. Diese gelten auch für die diesjährigen Projekte der Sommerbetreuung und für Spielgruppen, Elkis und andere Formen öffentlich geförderter Betreuungsangebote.

Eine wesentliche Änderung ist die Reduzierung der Gruppengröße: Bei Gruppen mit Kindern unter 6 Jahren dürfen nur mehr vier Kinder betreut werden, bei Kindern über 6 Jahren sind es sechs Kinder oder Jugendliche. Die Gruppen sollen unverändert bleiben und Kontakte zu anderen Gruppen vermeiden. Vorzug bei der Teilnahme wird jenen Kindern gewährt, deren Eltern aus Berufs- oder anderen Gründen die Betreuung ihrer Kinder nicht selbst gewährleisten können. Wenn möglich sollten die Betreuungsangebote im Freien und immer am selben Ort stattfinden.

Hotels öffnen am 25. Mai

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe und auch die Seilbahnen öffnen am 25. Mai. Bei Beherbergungsbetrieben gilt auf Gemeinschaftsflächen die 1/10-Regel, außer in den Speisesälen. Schwimmbäder dürfen öffnen, Hallenbäder und Saunen allerdings nicht – außer es handelt sich beim Betrieb um eine so genannte „Covid-Protected-Area“, wo alle Mitarbeiter und Gäste auf Covid-19 getestet werden. Wer sich am Buffet bedient, muss Mund und Nase bedecken.

Auch die Jagd ist wieder erlaubt

Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist unter anderem auch die Jagd wieder erlaubt. Auch was Jagd, Waldpflege und Fischerei betrifft gelten die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen.

Die Neuregelungen betreffen die autonomen Zuständigkeitsbereiche. In Bereichen, die das Gesetz nicht regelt, greifen die bereits erlassenen Verordnungen des Landeshauptmanns beziehungsweise die staatlichen Vorgaben: Was beispielsweise die Einreise nach Italien, den Unterricht an Schulen und Hochschulen, die Austragung von Sportveranstaltungen und Sportbewerben angeht, bleiben einstweilen die staatlichen Regeln aufrecht.

Strenge Auflagen, weil es die Situation verlangt

Die Unternehmen müssen teils strenge Auflagen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 am Arbeitsplatz beachten, die aber notwendig sind.

Die Wiederaufnahme aller wirtschaftlichen Tätigkeiten ist an die Beachtung der generellen Abstandsregeln von 2 Metern gebunden. Werden die zwei Meter Abstand unterschritten, ist der Gesichtsschutz auf jeden Fall Pflicht. Gebunden ist die Wiederaufnahme der Tätigkeit zudem an die Mund- und Nasenbedeckung für Personal und Kunden, an die Verfügbarkeit von Fläche im Verhältnis zu anwesenden Personen sowie an einen gestaffelt-verzögerten Eintritt von Personal und Kunden.

Im Ein- und Ausgangsbereich, in den Toiletten und an möglichst vielen Orten muss Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Das Gesetz sieht neben allgemeinen Vorschriften, die für sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten gelten, auch spezifische Regeln für die einzelnen Sektoren vor.

Die 1/10-Regel

Damit eine zu hohe Personendichte in Räumen und auf Flächen vermieden wird, gilt für die wirtschaftlichen Tätigkeiten die sogenannte 1/10-Regel, wonach ein Verhältnis zwischen Fläche und höchstmöglicher Personenzahl definiert wird.

Die Eigentümer oder Nutzer von Flächen sind verpflichtet sicherzustellen, dass rechnerisch pro Person zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Erst dadurch wird gewährleistet, dass es keine Menschenansammlungen gibt und der Einzelne die Abstandsregel tatsächlich einhalten kann. Die 1/10-Regel kommt in der Gastronomie nicht zur Anwendung.

Verlängerung der Öffnungszeiten möglich

Mit Ausnahme für kleine Geschäfte bis zu 50 Quadratmeter gilt die 1/10-Regel auch für den Einzelhandel. Einweghandschuhe sind vor allem beim Lebensmittelver- und -einkauf vorgesehen. Kassenbereiche sind mit einer Schutzvorrichtung abzutrennen. Der Zugang zum Geschäft muss gestaffelt erfolgen. Die Öffnungszeiten können zu diesem Zweck bis maximal 22 Uhr verlängert werden. Dies bedeutet, dass im Handelsgeschäft nur ein Kunde je zehn Quadratmeter anwesend sein kann.

Fiebermessung im Friseursalon

Da sich in Friseursalons und Kosmetikstudios Dienstleister und Kunde über einen längeren Zeitraum in einer Entfernung von weniger als einem Meter befinden, muss der Dienstleister eine Maske des Typs FFP2 oder Gleichwertiges verwenden. Diese Vorschrift ist unter diesen Bedingungen grundsätzlich vorgesehen. Das Personal und auch der Kunde müssen fieberfrei sein, was an Ort und Stelle erhoben wird. Beide müssen Einweghandschuhe verwenden.

2 Meter Abstand auch in der Gastronomie

In Restaurants und Bars dürfen sich nicht mehr Gäste aufhalten als es Sitzplätze gibt. Die Tische müssen so gereiht sein, dass ein Abstand zwischen den Personen von 2 Metern gewährleistet ist. In einem Haushalt zusammenlebende Personen sind von dieser Vorschrift ausgenommen. Der Abstand kann unterschritten werden, wenn geeignete Trennvorrichtungen zwischen den Personen installiert sind, um die Tröpfcheninfektion zu verhindern. Nur am Tisch kann auf das Tragen eines Schutzes der Atemwege verzichtet werden. Servierkräfte müssen Masken des Typs FFP2 verwenden. Die Desinfektion der Hände ist vor und nach der Benützung der Toilette verpflichtend.

Kultur lebt wieder auf – Fortbildungen auf Vormerkung

Auch das kulturelle Leben soll mit kommendem Montag teilweise wieder neu starten. Kulturelle und künstlerische Tätigkeiten im weitesten Sinn des Wortes, auch von Museen, Bibliotheken und Jugendzentren, sind wieder möglich, stets unter Wahrung der allgemeinen Regeln, wie das Tragen eines Gesichtsschutzes.

Als kulturelle Tätigkeit gilt auch die Weiterbildung. Fortbildungen können nur auf Vormerkung geleistet werden. Dabei sind die tägliche Laser-Fiebermessung des Personals und eine Fiebermessung der Teilnehmenden zu Fortbildungsbeginn notwendig.

Ausgewiesene Plätze im Nahverkehr

Im öffentlichen Nahverkehr kommen großteils die staatlichen Notstandsbestimmungen zum Tragen. Das neue Landesgesetz schreibt vor, dass 60 Prozent der üblichen Transportkapazität des Fahrzeugs nicht überschritten werden darf. An Bord und beim Ein- und Aussteigen gelten die Ein-Meter-Abstände.

Fahrgäste dürfen nur ausgewiesene Plätze nutzen und müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ab 25. Mai können auch die Seilbahnen ihren Betrieb aufnehmen. Dabei dürfen nur zwei Drittel der Kapazität genutzt werden. Bei den Führerscheinprüfungen, die in den Autoschulen durchgeführt werden, müssen der Ein-Meter-Abstand eingehalten und Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht

Nach der jetzt positiv erfolgten Abstimmung im Landtag muss das Gesetz noch in Reinschrift gebracht werden und kann dann im Amtsblatt veröffentlicht werden. Es tritt am späten Freitagnachmittag in Kraft. Genehmigt wurde das Gesetz mit 28 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 6 Enthaltungen.

Eine Expertenkommission wird als beratendes Fachorgan der Autonomen Provinz Bozen errichtet. Diese Kommission führt ein konstantes Monitoring des Verlaufs der Infektionskurve des Virus SARS-COV-2 durch und schlägt, falls die Anzahl dieser Infektionen wieder zunimmt oder sich eine Tendenz abzeichnet, die auf eine wahrscheinliche Überschreitung der Kapazitätsgrenzen des Gesundheits- und Pflegesystems zusteuert, dem Landeshauptmann das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen vor.

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vs/stol/lpa