Mittwoch, 06. Mai 2020

Landtag beginnt am Donnerstag mit Landesgesetz

Im Südtiroler Landtag wurde am Mittwoch die Behandlung der Beschlussanträge der Opposition abgeschlossen. Am Donnerstagvormittag beginnt die Debatte zum Landesgesetz zu Phase 2.

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung in die entscheidende Phase.
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Am Donnerstag geht die Landtagssitzung in die entscheidende Phase. - Foto: © DLife/LO
Einstimmig angenommen wurde vom Landtag ein Beschlussantrag von Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia), wonach die Landesregierung dem Landtag detaillierte Statistiken zu den Todeszahlen und -ursachen von Anfang März bis Ende April bereitstellen soll.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Beschlussantrag der Grünen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Darin wird die Landesregierung verpflichtet, unmittelbar der Bevölkerung mitzuteilen, wie die öffentliche Mobilität in der Phase 2 organisiert wird und zu sensibilisieren, dass und wie die Sicherheitsbestimmungen zum Gesundheitsschutz in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingehalten werden können und dass trotz Abstandsregelungen genügend Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden Fuß- Rad- und Elektromobilität besonders gefördert, auch eine Förderung für den Ankauf von e-Bikes soll geprüft werden. Auch nach der Coronakrise soll die Home-Office-Modalität von der Landesregierung forciert werden. Abgelehnt wurde die Forderung nach günstigeren Tarifen (eventuell auch zeitbegrenzt) für Pendler in den Öffis.

Auch den Antrag vom Team K zur Kontrolle der außerordentlichen Corona-Ausgaben (500 Millionen Euro) hat der Landtag einstimmig angenommen. Demnach muss die Landesregierung dem Landtag regelmäßig einen Ausgaben-Bericht vorlegen. Die Einsetzung einer entsprechenden Kontrollgruppe für Covid-Förderungszahlungen wurde abgelehnt.

Abgelehnt wurde der Antrag der Freiheitlichen, wonach die Landesregierung alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritte in die Wege leiten soll, um bis zur Wiederaufnahme des Kindergarten- und Schulbetriebes im Herbst 2020 eine ausreichende und öffentlich finanzierte Betreuung für 3 bis 14-Jährige zu ermöglichen.

Die Sitzung wird am Donnerstag um 10 Uhr wieder aufgenommen. Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) teilte mit, dass die Behandlung des Landesgesetzes zu Phase 2 für Donnerstagnachmittag vorgesehen ist. Man werde dann sehen, ob es zur Nachtsitzung komme oder ob man am Freitag weitermachen werde. Alessandro Urzì sprach sich gegen eine Nachtsitzung aus.

Ulli Mair (Freiheitliche) stellte den Antrag, schon am Donnerstagvormittag mit dem Gesetz zu beginnen, nach einem Covid-Antrag der Süd-Tiroler Freiheit. Das Plenum entschied sich für diese Vorverlegung.

lpa/zor

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