Mittwoch, 06. Mai 2020

Landtag debattiert über Corona-Krise

Auf Antrag des „Team K“ hielt der Landtag am Mittwoch eine Aktuelle Debatte zum Thema „Covid19 - Krise: Analyse der Situation und Strategien für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität“ ab. Die Debatte hatte bereits am Dienstag begonnen.

Im Landtag wurde über die Corona-Krise dabattiert.
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Im Landtag wurde über die Corona-Krise dabattiert. - Foto: © DLife/RM
Die Bürger würden sich Sorgen um ihre Existenz machen, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Die Familien wüssten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Die Kommunikation sei nicht ideal gewesen, man sei täglich mit neuen Regeln konfrontiert worden. Aus Rom seien immer nur Vertröstungen gekommen. Nun habe die Landesregierung endlich den Handlungsbedarf erkannt, Südtirol schlage nun seinen eigenen Weg ein und sollte sich von Rom nicht davon abbringen lassen. Das Gesetz sei nicht perfekt, aber die Stoßrichtung stimme. Diese Krise sei eine Zäsur, die man noch Jahre spüren werde.

Die täglichen Verordnungen aus Rom und Bozen hätten für Verwirrung gesorgt, meinte Josef Unterholzner (Team K). Die wirkliche Krise stehe noch bevor, und sie werde uns die nächsten 5 Jahre prägen. Dieses Gesetz sollte der Bevölkerung zugute kommen und nicht für weitere Verwirrung sorgen, daher seien ein paar Korrekturen nötig: man müsse klare, verständliche Regeln aufstellen. Man könne dabei von anderen abschauen, z.B. von Ländern, in denen die Unternehmen längst ihr Fördergeld erhalten hätten.

Franz Ploner
(Team K) meinte, das Virus werde uns noch lange begleiten. Das wichtigste Ziel des Lockdown, die Entlastung der Krankenhäuser, sei erreicht. Für die Phase 2 seien weiterhin Schutzmaßnahmen nötig, vor allem aber brauche es Überzeugungsarbeit. Erst in einem Jahr werde man wissen, ob der eingeschlagene Weg richtig war.


Es brauche einen Plan B und einen Plan C, meinte Alex Ploner (Team K), da man erst später sehen werde, ob der eingeschlagene Weg richtig sei. Vor allem in Krisen sei der Erfahrungsschatz wichtig, daher sollte man sich Menschen mit Erfahrung an den Tisch holen. Nur aufgrund dieser Erfahrungen könne man Pläne für morgen schmieden. Beim Tourismus z.B. müsse man sich fragen, ob man morgen so weitermachen wolle wie bisher. Mit den Millionen für die IDM verkaufe man Altbekanntes.

Respekt vor den Anderen sei die Voraussetzung, um die Krise zu meistern, und das gelte für alle, erklärte Gert Lanz (SVP). Erfahrung sei gefragt, und er könne auf seine persönliche Erfahrung zurückgreifen, mit Notfällen in der engen Verwandtschaft.

Auch wenn man zur Normalität zurückkehren könne, werde man noch lange mit dem Virus leben müssen, gab Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) zu bedenken. Das Land habe hohe Summen bereitgestellt, um der Krise zu begegnen, und es sei dabei besser gewesen als Rom.

Philipp Achammer (SVP) kritisierte, dass sich in der Öffnungsdebatte in den letzten Tagen viele widersprüchliche Vorschläge gekreuzt hätten. Die Politik gebe kein gutes Bild ab, wenn sie das anstehende Gesetz bereits als nutzlos hinstelle.

Auch der Zivilschutz sei vor neuen Herausforderungen gestanden, berichtete Arnold Schuler (SVP). Es habe viele Unbekannte gegeben, auch bei den Folgen der Epidemie. Auch die Wissenschaftler hätten ständig dazulernen müssen. Die Landwirtschaft sei insgesamt weniger betroffen als andere Sektoren, außer die Weinwirtschaft und einige andere Bereiche, vor allem jene, die vom Tourismus abhängen.

In der Krise zeige sich der Charakter, meinte Andreas Leiter Reber (F). Man habe schnell handeln müssen und das Beste versucht. Es hätten sich aber auch Schwachstellen gezeigt. Niemand habe sich erwartet, dass die Epidemie mit solcher Wucht zuschlage. Man habe aber gesehen, dass auch unser hochgelobtes Gesundheitssystem an die Grenzen gelangt sei. Es müsse hier lückenlos aufgeklärt werden.

Es liege noch vieles im Dunkeln, erklärte Thomas Widmann (SVP). Nach der derzeitigen Datenlage sei man momentan aber über den Berg. In den nächsten Wochen werde man mehr wissen und Bilanz ziehen müssen. Er befürworte eine rasche Öffnung, aber begleitet von Maßnahmen, die ein Wiederaufkommen sofort ersticken könnten. Wichtig seien dabei effiziente Überwachungssysteme.

Die Epidemie habe ganz Europa unvorbereitet getroffen, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher und bat um die entsprechende Fairness in der Kritik. Die größte Herausforderung und Aufgabe für alle Staaten und Regionen sei die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gewesen. Der Lockdown in Italien sei vollkommen richtig gewesen, aber es sei der falsche Eindruck entstanden, der Staat könne die völlige Sicherheit garantieren. Daher müsse man nun einen neuen Weg einschlagen und die Verantwortung selbst übernehmen. Die einen würden mehr nach Norden, die anderen mehr nach Süden schauen, das sei ein Vorzug dieses Landes. Man dürfe aber diese Sichtweisen nicht gegeneinander ausspielen und damit die Gesellschaft spalten.

Der Landtag will das Landesgesetz zu Phase 2 am Donnerstag oder Freitag beschließen.

stol

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