Freitag, 29. November 2019

Landtag: Mehrheit für mehr Sicherheit

Eine Anhörung zur Sicherheit und eine anschließende Ausarbeitung von Maßnahmen hat der Landtag am Donnerstag auf Antrag der Freiheitlichen beschlossen (18 Ja, 4 Nein, 10 Enthaltungen). Zu der Anhörung sollen Sicherheitsorgane, Behörden, direkt Betroffene und weitere Akteure eingeladen werden.

Die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit waren am Donnerstag Thema im Landtag.
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Die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit waren am Donnerstag Thema im Landtag. - Foto: © DLife

Die Politik habe dafür zu sorgen, dass sich die Bürger sicher fühlen könnten. Die Menschen würden sich eine Antwort auf ihre Sorgen erwarten und auch, dass man ernsthaft mit dem Thema umgehe, erklärten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair von den Freiheitlichen zur Erklärung ihres Beschlussantrages, der zunächst eine Sicherheitskonferenz unter Einbindung des Landtages gefordert hatte.

Nachdem mehrere Abgeordnete erinnert hatten, dass es bereits eine ständige Sicherheitskonferenz zwischen Regierung und Sicherheitskräften gebe, schlug auch Landeshauptmann-Stellvertreter Arnold Schuler vor, eine Anhörung zu veranstalten. Dem stimmte Leiter Reber zu. Zu der Anhörung sollen Sicherheitsorgane, Behörden und direkt Betroffene eingeladen und in die Organisation dieser Anhörung alle Parteien im Landtag eingebunden werden.

„Auch wenn Südtirols Handlungsspielraum aufgrund der beim Staat liegenden Zuständigkeit im Bereich Sicherheit begrenzt ist: Das ständige Verweisen auf die fehlenden Kompetenzen bringt uns nicht weiter. Die Landespolitik steht in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den Behörden beizutragen, das vorhandene Sicherheitsproblem zu entschärfen“, erklärte Leiter Reber.

stol