„Europa wird jetzt wieder geteilt“ - Politik

STOL: Herr Professor Mangott, in der Ukraine haben sich in den vergangenen 2 Tagen die Ereignisse völlig überschlagen. War es für Sie klar, dass es zu dieser Eskalation kommt? Professor Gerhard Mangott: Nein, ich hätte diesen Krieg für die letzte Eskalationsstufe Russlands gehalten. Ich hätte eher damit gerechnet, dass vorher andere Schritte erfolgen. STOL: Nämlich? Mangott: Cyberattacken, der Versuch einer ökonomischen Strangulierung der Ukraine, oder die Stationierung von Nuklearwaffen an der Westgrenze Russlands. STOL: Der Angriff Putins auf die Ukraine kam also auch für Sie überraschend? Mangott: Ja, es hat mich überrascht, dass diese Eskalation so schnell erfolgt ist. Das ist ja das Ultimative, das Russland tun konnte. STOL: Am Freitagnachmittag hat die russische Führung angekündigt, dass man eine Delegation nach Minsk schicken würde, um mit der Ukraine zu verhandeln. Was kann man sich von diesen Verhandlungen erwarten? Mangott: Die Ukraine wird bei diesen Verhandlungen nicht viel verhandeln können mit russischen Streitkräften im eigenen Land. Putin hat sein Ziel klar formuliert: Unbewaffnete Neutralität. Das ist das, was er von Kiew erwartet und darüber wird er verhandeln. Ich glaube aber nicht, dass er diesbezüglich mit der aktuellen ukrainischen Regierung eine Vereinbarung treffen wird. Putin wird sich in Kiew also eine Marionettenregierung schaffen und diese militärisch absichern. STOL: Der Westen sagt, das sei nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff gegen Europa. Ist das so? Mangott: Es ist ein Angriff gegen das Projekt eines Europas als Zone des Friedens und des Rechts. Aber ich erwarte keinerlei geografische Ausdehnung dieses militärischen Konflikts über die Grenzen der Ukraine hinaus. STOL: Was bezweckt Wladimir Putin mit diesem Krieg gegen die Ukraine? Mangott: Er will eine Ukraine mit beschränkter Souveränität und mit eingeschränkter außenpolitischer Handlungsfreiheit. Er will die Ukraine zurückbringen in die Abhängigkeit von Russland. Und für dieses Ziel nimmt er auch alle Kosten der Sanktionen in Kauf. STOL: Aber gerade diese Sanktionen werden die Wirtschaft Russlands massiv schwächen. Und trotzdem gehen Sie davon aus, dass sich Putin von seinem Vorhaben nicht abbringen lässt? Mangott: Putin wusste ja, welche Sanktionen ihn erwarten, wenn er die Ukraine angreift. Trotzdem hat er den Krieg begonnen. Das Abschreckungsszenario der Sanktionen hat also offensichtlich nicht gewirkt. Putin hat sich entschieden, die Kosten für die Wirtschaft und die Finanzbranche in Russland in Kauf zu nehmen und damit auch die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der russischen Bürger. Er empfindet seine geopolitischen Ziele als übergeordnet. STOL: Die russische Wirtschaft schwächelt schon seit Jahren. Wenn nun eine weitere Verschlechterung kommt und die Lebensverhältnisse der russischen Bürger wegen dieses Krieges noch einmal sinken, wird dieser Krieg dann nicht zum Bumerang für Putin? Mangott: Wenn sich wegen dieses Krieges die Lebensverhältnisse zusätzlich verschlechtern und viele russische Soldaten sterben, dann wird der innenpolitische Konflikt steigen. Die Frage ist aber, über welche Kanäle das öffentlich werden könnte. Es gibt ja nur mehr Staatsmedien, insofern könnte das alles gar nicht öffentlich werden und zu keinen Massenprotesten in der Öffentlichkeit führen, die Druck auf Putin ausüben könnten. STOL: Hat diese Invasion Auswirkungen auf die Weltordnung, wie wir sie kennen? Mangott: Ja. Die Beziehung zwischen dem Westen und Russland werden für viele Jahre lang eingefroren bleiben. Die Sanktionen bleiben aufrecht. Putin wird ein Aussätziger auf der internationalen Bühne sein. Die Reputation Russlands wird noch weiter runtergehen, als sie es ohnehin schon ist. Das Ganze ist also eine Zäsur und bringt eine neue Teilungslinie in Europa mit Hochrüstung auf beiden Seiten. STOL: Also eine Neuauflage des Kalten Krieges? Mangott: Ja, man kann von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Sehen Sie hier die Bilder der Verwüstung und des Leids, die der Krieg in der Ukraine hinterlässt: