Mattarella kritisiert „prähistorische Asylpolitik“ der EU - Politik

In mitten einer anhaltenden Migrationswelle, mit der sich Italien konfrontiert sieht, findet Staatspräsident Sergio Mattarella deutliche Worte in Richtung der EU: &bdquo;Die EU muss ihre prähistorischen Normen überwinden.“ Das Dubliner Übereinkommen, das festlegt, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, sei &bdquo;ein Dinosaurier der Gesetzgebung, der nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist.“ Das Übereinkommen wurde zwar mehrmals reformiert, geht im Wesentlichen allerdings auf die 80er-Jahre zurück. Damals habe man sich das Ausmaß der Massenmigration noch nicht vorstellen können, erklärte Mattarella bei seinem Besuch in Warschau. &bdquo;Müssen Problem gemeinsam angehen“ Seit einiger Zeit plädiert der Staatschef für eine Reform des Übereinkommens. Diese Forderung verschärfte er bei seinem Besuch in Polen deutlich: &bdquo;Was hinsichtlich der Migrationsströme geschieht, mit dem großen Zustrom, der nicht nur in Italien zu verzeichnen ist, erfordert, dass das Problem gemeinsam angegangen wird, als ein Problem der Europäischen Union, denn die EU kann es mit koordinierten Maßnahmen tun. Wir brauchen eine neue Asylpolitik, die die alten, inzwischen prähistorischen Regeln überwindet“, betonte er nach einem langen Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Duda. Auch Duda erklärte, dass er sich mehr Unterstützung und Verständnis von der EU-Kommission und entschlossenere Initiativen der EU erwarte, um das Problem der illegalen Migration in den Griff zu bekommen, mit dem sich Polen, aber auch die ganze EU konfrontiert sehe. Gleichzeitig lobte er die Anstrengungen Italiens in der Bewältigung des Migrationsstroms im Mittelmeer. Bereits 32.700 Migranten in Italien angekommen Offiziellen Zahlen des Innenministeriums zufolge erreichten seit Beginn des Jahres mehr als 32.700 Migranten Italien auf Booten – im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 8400. W egen der hohen Migrationszahlen rief die Regierung in Rom in der vergangenen Woche den Notstand aus. Damit sollen die am stärksten betroffenen Regionen des Südens schneller unterstützt werden können. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi zufolge dient der Notstand in erster Linie als Instrument der Steuerung der Ankünfte. Der Präsident der Region Sizilien, Renato Schifani, hat am Montag eine Notsituation auf der Insel, die seit Monaten mit starken Migrationsströmen konfrontiert ist, beklagt. Sizilien sei vor allem im vergangenen Monat durch die Ankunft von Migranten und Flüchtlingen auf dem Seeweg &bdquo;überschwemmt“ worden, betonte Schifani.