Es ist vollbracht! „Ich bin jetzt seit 22 Jahren in der Politik, kann mich aber nicht erinnern, dass es jemals ein so umfassendes Regierungsprogramm gegeben hätte“, sagt Marco Galateo (FdI). Inhaltlich herrschte auch gestern striktes Stillschweigen unter allen Beteiligten.
„Nur so viel: All jene, die auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Koalition zu protestieren, werden, wenn sie das Programm lesen, merken, dass sie sich vergebens in die Kälte gestellt haben“, so Galateo. Wie die SVP werden auch die Freiheitlichen am Montag das Programm im Parteivorstand präsentieren.
Heute geht es um Personalfragen
Bis dahin sollte es auch ein klareres Bild der neuen Landesregierung geben. Für heute hat Landeshauptmann Kompatscher die Koalitionspartner zu ersten Gesprächen eingeladen. Den Auftakt machen um 9 Uhr Marco Galateo und Christian Bianchi (Lega). Ob beide für die Landesregierung in Frage kommen, war zuletzt unklar, zumal Stimmen laut wurden, wonach man mit einem Landesrat Angelo Gennaccaro (Civica) liebäugeln würde, um der Regierung doch noch ein mittiges Aussehen zu verpassen.Galateo macht unmissverständlich klar, dass FdI und Lega nur im Doppelpack zu haben sind. „Wir haben schon vor den Wahlen ein Abkommen mit der Lega geschlossen und dieses besteht nach wie vor“, unterstreicht er. „Ist die Lega mit dem Vorschlag des Landeshauptmannes zufrieden, sind wir es auch.“
Rein mathematisch kommt die SVP am Duo Galateo-Bianchi nicht herum. Sollte die Civica aussteigen, hätte man mit 18 Mandaten knapp, aber doch noch immer die Mehrheit im Landtag. Bei einem Ausstieg von FdI und Lega wäre diese futsch. „Jedem sollte bewusst sein, dass man, zumal man nun schon inhaltlich auf einen Nenner gekommen ist, das Projekt nicht wegen der personellen Besetzung platzen lassen darf. Das würde der Politik enorm schaden“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.
Und dann sind da noch die Freiheitlichen. Sie haben um 11 Uhr einen Termin bei Kompatscher. „Ich habe klare Vorstellungen in Sachen Landesregierung und Kompetenzen. Aber ich will erst einmal wissen, was der Landeshauptmann vorschlägt“, sagt Ulli Mair.