Eingangs stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher das Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes 2022-2024 vor, das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit und die Finanzplanung beschreibt. In das Dokument habe man auch die Südtiroler Projekte für das staatliche Wiederaufbauprogramm eingefügt, erklärte er. <BR /><BR />Interessant sei der demografische Rahmen, der Auswirkungen auf die Nachfrage nach Dienstleistungen und das Steueraufkommen habe. Eine Übersicht gebe es auch über die Finanzen der Gemeinden, die ihren Schuldenstand massivst abgebaut hätten. Die Vorausschau sei angesichts der sich wandelnden Bedingungen stark von Unsicherheit geprägt. Die Rahmenbedingungen seien lokal und international geprägt von den Auswirkungen der Pandemie und des Ukrainekrieges. Nach kurzer Diskussion wurde die Beschlussvorlage mit 15 Jastimmen und 13 Enthaltungen angenommen.<BR /><BR /><b>Generaldebatte zu den 3 Gesetzentwürfen</b><BR /><BR />Am Nachmittag wurde dann mit der Generaldebatte zu den 3 Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt begonnen, die heute fortgesetzt wird. Paul Köllensperger (Team K) stellte fest, dass sich der Gesamthaushalt in Richtung 8,8 Mrd. Euro bewege, es aber fast unmöglich für den Landtag sei, bei Einnahmen und Ausgaben in die Tiefe zu gehen.<BR /><BR />Hanspeter Staffler (Grüne) nannte als Gewinner des Nachtragshaushalts die Wirtschaft im weitesten Sinne, als Absahner die Landwirtschaft – Stichwort Kuhprämie – und als Verlierer das Personal, weil das Una Tantum von 20 Mio. die Teuerungen nicht auffange. Dass die Wirtschaft am meisten profitiere, wollte Josef Unterholzner (Enzian) nicht stehen lassen. Sie bekomme 20 Mio., während sie 60 Mio. über die IRAP eingezahlt habe. Das Personal schlage im Gesamthaushalt mit 1,4 Mrd. Euro zu Buche. Auch hier wäre weniger mehr, wobei er die Anzahl und nicht das Gehalt meine. <BR /><BR />Der Haushalt sei üppig, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dennoch würden sich immer mehr Menschen schwertun mit ihrem Lebensunterhalt, ein Zeichen, dass etwas schieflaufe. Für Ulli Mair (Freiheitliche) fehlen wichtige Zeichen für die Sozial- und Familienpolitik, für die Energiepolitik, die Pflege und die Dotierung der Gebietskörperschaften. Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte, man habe sich in letzter Zeit zu viel mit Bettenstopp und ähnlichem beschäftigt anstatt mit dem, was die Menschen wirklich bräuchten. <BR /><BR /> Helmut Tauber (SVP) verwies auf die 14 Mio. Euro, die der Tourismussektor erhalte, allerdings sei das Tourismusbudget über die Jahre rückläufig. Franz Ploner (Team K) erklärte, dass der Haushalt ein Krisenbudget sei, insbesondere für den Gesundheitsbereich. Die gravierendsten Probleme wurden nicht angegangen, obwohl Landeshauptmann Arno Kompatscher über ein Viertel der Haushaltsmittel verfügte. Franz Locher (SVP) sprach mit den Bereichen Mobilität, Arbeitskräftemangel, Wohnen, Gesundheit und Waldwirtschaft verschiedene Themen an, die für die nächste Zeit herausfordernd seien.<BR />