Mittwoch, 13. Mai 2020

„Ordnungskräfte erfüllen beim Neustart wichtige Aufgabe“

In einer Videokonferenz mit Regierungskommissär Cusumano und Ordnungskräften erörterte Landeshauptmann Kompatscher, wie die Kontrollen der Landesbestimmungen zum Neustart aus der Coronakrise erfolgen sollen.

LH Kompatscher in der Videokonferenz: "Der Ansatz zur Einhaltung der Regeln soll sein: Zuerst ermahnen und erklären, dann erst strafen."
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LH Kompatscher in der Videokonferenz: "Der Ansatz zur Einhaltung der Regeln soll sein: Zuerst ermahnen und erklären, dann erst strafen." - Foto: © lpa
Die vielen Bestimmungen rund um die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus und das neue Landesgesetz zum Neustart in die Phase 2 stellen auch die Ordnungskräfte in Südtirol vor eine große Herausforderung. Wie diese bei den entsprechenden Kontrollen vorgehen sollen, stand am heutigen Mittwochvormittag im Zentrum einer Videokonferenz des beim Regierungskommissariat angesiedelten Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit, an dem auch Regierungskommissär Vito Cusumano und Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahmen.

Der Landeshauptmann dankte den Ordnungskräften für deren Professionalität, Geduld und Einsatz in einer absolut schwierigen Ausnahmesituation: „Sowohl in der ersten, akuten Phase als auch jetzt bei der schrittweisen Rückkehr in die Normalität sind die Ordnungshüter in der verantwortungsvollen Rolle, vor Ort die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu kontrollieren.“

Die Ordnungskräfte hatten in den letzten Wochen die schwierige Aufgabe, Regeln durchzusetzen, welche die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt haben, noch dazu in einer sich ständig verändernden Rechtslage auf Staats- und auf Landesebene. Der Landeshauptmann drückte seine Anerkennung dafür aus, dass es trotz dieser schwierigen und angespannten Situation in den allermeisten Fällen gelungen sei, diese Aufgabe zielgerecht und in angemessen Form zu bewältigen.

„Zuerst ermahnen, dann erst strafen“

Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten. Der Ansatz sei, zuerst zu ermahnen, zu erklären und zur Einhaltung aufzufordern, erklärte Kompatscher nach dem Treffen: „Erst in einem zweiten Moment soll gestraft werden.“

Um allfällige Fragen rund um die Auslegung der Landesbestimmungen zu klären, gibt es 2Gremien. Eine Arbeitsgruppe aus dem Generalsekretariat des Landes Südtirol und Vertretern des Regierungskommissariats wird schon in den nächsten Tagen soll es zum Beispiel genau definieren, was unter „Ansammlungen“ zu verstehen ist oder unter welchen Bedingungen eine Ein- und Ausreise ohne Quarantänepflicht erfolgen kann. Ein weiterer ständiger Tisch wird sich hingegen um Klärung von Fragen rund um die wirtschaftliche Aktivität kümmern.

Auch Jugend muss sich der Verantwortung bewusst sein

Besonderes Augenmerk will man auch auf die Jugend richten. „In einigen Gebieten haben die Ordnungskräfte festgestellt, dass Jugendliche die Vorsichtsmaßnahmen auf die leichte Schulter nehmen“, berichtet Landeshauptmann Kompatscher. Hier soll es unter anderem eine Bewusstseinskampagne geben.

Insgesamt wurde einmal mehr unterstrichen: „Freiheit ist Verantwortung. Es geht also nicht darum, die Bürger einzuschüchtern oder zu verärgern, sondern diese Verantwortung nun wahrzunehmen und sie notfalls auch einzufordern“, fasst Kompatscher zusammen.

lpa

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