Nach den Auseinandersetzungen zwischen Italien und Frankreich will die EU eine Sondersitzung zum Thema Migranten einberufen. Anfang Dezember sollen alle Innenminister zusammentreffen und einen Plan ausarbeiten, wie die Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden sollen. <h3> <b>Meloni: „Isoliert nicht Italien, sondern die Schlepper“</b></h3>Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte auf einer Pressekonferenz, im Palazzo Chigi: „Ich war sehr beeindruckt von der aggressiven Reaktion der französischen Regierung, die unverständlich und nicht zu rechtfertigen ist.“ <BR /><BR /> Über die von Frankreich angekündigte Isolation Italiens sagt Meloni: „Der Aufruf zur Isolierung Italiens verrät eine merkwürdige EU-Dynamik. Ich möchte hoffen, dass es nicht dazu kommt, das wäre nicht intelligent für eine EU, die einen eigenen Standpunkt haben muss.“ Die Ministerpräsidentin adressierte auch Frankreich und betonte: „Isoliert nicht Italien, sondern die Schlepper.“ <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="831182_image" /></div> <BR /><BR />Meloni kann die Reaktion von Frankreich nicht nachvollziehen, denn sie betont, dass das Schiff Ocean Viking das erste NGO-Schiff sei, das jemals mit 230 Migranten in Frankreich angelegt hat. Daraufhin sei es zu einer sehr harschen Reaktion gegen Italien gekommen, das seit Anfang des Jahres allerdings fast 90.000 Migranten aufgenommen hat . „Was macht die Menschen wütend?“, fragte sich Meloni, „die Tatsache, dass Italien der einzige Hafen für die Ausschiffung von Migranten im Mittelmeer sein muss? Dies ist in keiner Vereinbarung festgehalten.“<h3> <b>Paris: „Vertrauen zu Italien gebrochen“</b></h3>Unmittelbare kam es zu einer Reaktion aus Paris. Das Vertrauen zu Italien sei gebrochen, sagte die französische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Laurence Boone, gegenüber France Info. Boone erinnerte daran, dass Rom sich „zum EU-Solidaritätsmechanismus verpflichtet“ habe und dass „die Verträge über die Lebensdauer einer Regierung hinaus gelten, denn wenn wir die Regeln jedes Mal ändern müssten, wäre das nicht tragbar. Die derzeitige italienische Regierung“, fuhr sie fort, „hat den Mechanismus, zu dem sie sich verpflichtet hat, nicht eingehalten, und das Vertrauen ist gebrochen. Ich denke, wir können das sagen, denn es gab eine einseitige Entscheidung, die Menschenleben gefährdet hat und die zudem nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist“.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="831185_image" /></div> <BR /><BR />Seit Freitagabend kommt es an der französisch-italienischen Grenze zu verstärkten Kontrollen, die Paris nach der Weigerung Roms, die Ocean Viking anlegen zu lassen, beschlossen hat. <BR /><BR />Es geht darum, die Bahnhöfe, die Nebenachsen, insbesondere Menton, aber auch Sospel oder Breil-sur-Roya, die Autobahnachsen, insbesondere die A8, die Ausfahrten und die Mautgebühren auf den Autobahnen zu überprüfen. Rund 500 Polizeibeamte werden für verstärkte Kontrollen an der Grenze zwischen den beiden Ländern mobilisiert, die „24 Stunden am Tag“ gelten, versichert die Polizei.<h3> Reaktionen aus anderen Länden</h3><b>Deutschland: „Wir werden die Verpflichtungen einhalten, solange es Rom tut“</b><BR />Eine Reaktion auf die Italien-Fankeich-Krise in Sachen Migration kam auch aus Berlin. Deutschland wolle sich weiterhin an den Solidaritätsmechanismus gegenüber Ländern halten, die die Anlandung von aus dem Meer geretteten Migranten erlauben. Das gelte auch fü Italien, das 3 Schiffen die Anlandung erlaubt hat. „Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, solange Italien seiner Verantwortung für die Aufnahme von aus dem Meer geretteten Migranten gerecht wird“, erklärte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. <BR /><BR /><b>Luxemburg: „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen“</b><BR />Auch Luxemburg reagierte auf den Streit zwischen den 2 Ländern: „Wir haben nicht die Absicht, unsere Teilnahme am Solidaritätsmechanismus für die Umverteilung von Migranten auszusetzen und wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen. Außerdem hoffen wir, dass Frankreich und Italien in der Lage sein werden, den Streit sehr bald beizulegen, damit wir als Europäer weiterhin nach einer europäischen Antwort suchen können“. Dies sagte Dejvid Adrovic, Sprecher des luxemburgischen Außenministeriums.