Peterlini: „Das Unterland soll wieder einen deutschen Kandidaten haben“ - Politik

STOL: Herr Peterlini, SVP-Vizeobmann Karl Zeller sagt, dass ein eigenständiges Antreten der SVP im Senats-Wahlkreis Bozen-Unterland einer Verletzung der Paket-Maßnahme 111 und damit des Autonomiestatuts gleichkomme. Ist das so? Oskar Peterlini: Die Maßnahme 111 haben wir als Südtiroler gewollt. Mit dieser Maßnahme wurde Gerechtigkeit geschaffen zwischen Südtirol und dem Trentino. Bei ungefähr gleicher Bevölkerungszahl hatte das Trentino bis dahin nämlich 4 Wahlkreise, Südtirol hingegen nur 2. Mit der Maßnahme 111 bekam Südtirol einen dritten Wahlkreis – den Wahlkreis Bozen-Unterland. Allerdings wollte die damalige italienische Regierung, dass in diesem dritten Wahlkreis den Italienern ein Sitz garantiert werde. Das war in den 1970er Jahren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat man den Wahlkreis künstlich und völlig unlogisch aufgeteilt: Aldein beispielsweise kam zum Wahlkreis Pustertal, Eppan und Kaltern zum Vinschgau. Die Gemeinden links der Etsch, die mehrheitlich italienischsprachig sind, wurden hingegen in den Wahlkreis Bozen-Unterland aufgenommen. STOL: Und dann? Peterlini: Wir haben in der Folgezeit erreichen können, dass es zwar einen Wahlkreis Bozen-Unterland gibt, der mehrheitlich italienisch ist und es damit Begünstigungen für einen italienischen Kandidaten gibt. Es wird aber nirgends festgeschrieben, dass es in diesem Wahlkreis eine Garantie für einen italienischen Kandidaten geben muss. STOL: Ein eigenständiges Antreten eines SVP-Kandidaten widerspricht also nicht der Maßnahme 111 und verstößt nicht gegen das Autonomiestatut? Peterlini: Ganz und gar nicht. Es gibt mit der Maßnahme 111 – wie gesagt – keine Garantie, dass eine italienischsprachige Person kandidieren muss. Es ist für einen deutschsprachigen Kandidaten zwar unheimlich schwierig, in diesem Wahlkreis gewählt zu werden, aber es ist möglich: 1992 wurde Karl Ferrari in den Senat gewählt und ab 2001 saß ich für 3 Legislaturperioden im Senat – für den Wahlkreis Bozen-Unterland. STOL: Viele Bürgermeister im Unterland sind nun in Aufruhr: Im Landtag sitzt niemand aus dem Unterland im Landtag, nun befürchten sie auch, dass sie im Parlament in Rom leer ausgehen… Peterlini: Seit ich nicht mehr in Rom bin, hatte das Unterland keinen deutschen Vertreter mehr im Parlament. In den vergangenen Jahren wurde das Unterland von teils provinzfremden Politikern vertreten, wie Maria Elena Boschi, die absolut keine Verbundenheit mit dem Territorium hat und sich auch kaum hat blicken lassen. Das Unterland braucht wieder eine territoriale, gerechte Vertretung im Parlament und auch im Landtag. STOL: Viele SVP-Politiker im Unterland befürchten, dass, wenn jetzt kein eigener Kandidat bei den Parlamentswahlen antritt, die Unterlandler SVP bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr chancenlos sein wird. Sehen Sie das auch so? Peterlini: Das ist sicherlich so. Ich bin der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass im Wahlbezirk Bozen-Unterland wieder ein deutschsprachiger Kandidat zum Zuge komme soll. Natürlich braucht es jemanden, der auch gewählt wird. Aber wenn die SVP einen guten Kandidaten hat, dann soll dieser auch kandidieren. Nachdem das Unterland nun seit 10 Jahren von italienischsprachigen Politikern vertreten wird, ist eine Rotation fällig. Dass der PD hier schnell vorgeprescht ist und gesagt hat, entweder Francesco Palermo oder Luigi Spagnolli müssen kandidieren und sonst niemand, war nicht klug. Der PD hat überhaupt nicht daran gedacht, dass dieser Bezirk seit 10 Jahren von Italienern vertreten wird und dass man in Vergangenheit durch eine Zusammenarbeit auch erfolgreich einen deutschsprachigen Kandidaten wählen konnte. Das wurde völlig außer Acht gelassen. Und wenn jetzt SVP-Exponenten von vorneherein sagen, dieser Wahlkreis gehört Italienern, dann werden die ganzen Bemühungen von Silvius Magnago, Roland Riz und der SVP-Parteileitung zwischen 1970 und 1991 zunichtegemacht. Mit solchen Aussagen wird man der SVP nicht gerecht.