Samstag, 28. November 2020

Raumordnungsgesetz: Landtag stimmt Änderungen in 51 Punkten zu

Bis 22.45 Uhr hat sich am gestrigen Freitagabend die Artikeldebatte zum Raumordnungsgesetz gezogen. Mit 19 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen wurde den 51 Änderungen stattgegeben.

Das Raumordnungsgesetz wurde am gestrigen Freitag zum 4. Mal abgeändert.
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Das Raumordnungsgesetz wurde am gestrigen Freitag zum 4. Mal abgeändert. - Foto: © eg - Erika Gamper
Nach langer Diskussion wurde am Freitagabend die 4. Änderung des Raumordnungsgesetzes innerhalb der letzten 2 Jahre beschlossen.

In der Nachtsitzung hat man sich darauf geeinigt, dass die Gemeinden mehr Spielraum in der Zeit bis zur Erstellung des jeweiligen Gemeindeentwicklungsplans bekommen. Zudem wurde die Bettenobergrenze in den Gemeindeentwicklungsplänen gestrichen.

Ein Drittel der Frauen bleibt in der Kommission


Eine Änderung ging im Rahmen der Artikeldebatte nicht durch: die der reduzierten Frauenvertretung in den Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft. Auf Antrag der Grünen bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach jedes Geschlecht mindestens ein Drittel der Mitglieder der Kommission stellen muss.

Abschließend dankte Raumordnungslandesrätin Maria Hochgruber Kuenzer für die Debatte und betonte, dass sie viele Anregungen in ihre Entscheidungen einfließen lassen werde.


stol

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