Donnerstag, 01. April 2021

Recovery Fund: Südtirols Abgeordnete fordern „Miteinbeziehung der Regionen“

Eine konstante Miteinbeziehung der Regionen und Gemeinden bei der konkreten Umsetzung des EU Hilfsprogramms „Next Generation EU“ fordern die Kammerabgeordneten Albrecht Plangger, Renate Gebhard und Manfred Schullian im Rahmen des Gutachtens der Abgeordnetenkammer beim Recovery Fund.

Die Kammperabgeordneten der SVP: Manfred Schullian,  Renate Gebhard und Albrecht Plangger.
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Die Kammperabgeordneten der SVP: Manfred Schullian, Renate Gebhard und Albrecht Plangger. - Foto: © SVP
„Mindestens 40 Prozent des Finanzvolumens des Plans soll zur Umsetzung an die Regionen schon jetzt provisorisch weiterdelegiert werden, damit diese ihre Projekte zeitgerecht vorbereiten können. Die wichtigsten Adressanten für die Hilfsmaßnahmen sind genau eben die Regionen und Gemeinden. Für sie ist es unabdingbar, so schnell wie möglich zu wissen, welche ihrer Vorschläge umgesetzt werden können“, so Albrecht Plangger.

Es brauche unbedingt eine genaue inhaltliche Abstimmung des Plans zwischen Staat und Regionen, „sowie eine Koordinierung zwischen dem Staat und dessen primären Kompetenzen einerseits und den Regionen mit deren konkurrierenden oder ebenfalls primären Gesetzgebungskompetenzen andererseits“, sagt Plangger.

„Darüberhinaus sind vereinfachte Prozeduren und auch Direktbeauftragungen an Regionen und Gemeinden und eine besondere Berücksichtigung der Berggebiete und peripheren Regionen, um die Kluft zwischen Zentrum und Peripherie zu schließen“, so der Abgeordnete Plangger.

stol

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