Richter, die in die Politik gehen und in ein öffentliches Amt gewählt werden, können nach Ablauf des Mandats nicht mehr in ihr Amt zurückkehren, sieht die Reform vor. <BR /><BR />Richter, die in das italienische oder europäische Parlament, in Regional- oder Gemeinderäte gewählt werden oder die Bürgermeisterwahlen gewinnen, werden nach Ablauf ihrer Amtszeit mit Verwaltungsaufgaben im Justizministerium betraut und können keine Urteile mehr fällen, heißt es im Reformprojekt weiter, das jetzt vom Parlament gebilligt werden muss.<BR /><BR /> Darüber hinaus können Richter, die für ein Amt kandidieren und nicht gewählt werden oder als Experten für die Regierung eingesetzt werden, 3 Jahre lang nicht mehr als Richter tätig sein. Es wird auch nicht mehr möglich sein, dass Richter weiterhin arbeiten und gleichzeitig politische Ämter bekleiden, selbst wenn sie in verschiedenen Regionen tätig sind. <BR /><b><BR />Draghi unterstützt Reform</b><BR /><BR /> Diese Frage wurde in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Fall von Catello Maresca aufgeworfen, einem Stadtrat aus Neapel, der auch Richter in Campobasso ist. Die Reform wurde beschlossen, nachdem der CSM in den Sog eines großen Skandals um Verstrickungen zwischen Richtern und Politikern geraten war. <BR /><BR />Staatspräsident Sergio Mattarella hatte in seiner Antrittsrede vergangene Woche das Justizsystem dazu aufgerufen, Vetternwirtschaft in seinen stark politisierten Institutionen auszumerzen. Kritiker hatten das System der „Drehtür“ angeprangert, durch das Richter und Staatsanwälte zu Politikern werden können, um dann ihren alten Job zurückzubekommen. <BR /><BR />Premier Mario Draghi versicherte auf einer Pressekonferenz am Freitag, dass die Reform des CSM von seiner gesamten Koalition unterstützt wurde, und zwar am Ende einer „umfangreichen Debatte“ unter den Parteien. <BR /><BR />An der Pressekonferenz nahmen auch Justizministerin Marta Cartabia sowie Wirtschaftsminister Daniele Franco teil. Die Regierung werde die Debatte über die Reform im Parlament nicht durch eine Vertrauensabstimmung einschränken, versicherte Draghi.