So traf der Ministerpräsident gestern PD-Chef Enrico Letta und stellte ihm die Liste von Forderungen vor, die die 5-Sterne-Bewegung als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition bis Ende der Legislatur im Frühjahr 2023 gestellt hat, darunter weitere Finanzierungen für das Mindesteinkommen „Reddito di cittadinanza“, Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von 9 Euro brutto pro Stunde und ein Sterbehilfegesetz.<BR /><BR /> <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/anzeichen-fuer-schwere-regierungskrise-in-italien-mehren-sich" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Draghi, der am Montagabend Staatspräsident Sergio Mattarella über die politische Lage berichtet hatte,</a> hofft, die 5-Sterne-Bewegung vor der Vertrauensabstimmung im Senat über das Hilfsdekret morgen (Donnerstag) wieder auf seinen Kurs zu bringen. Die Regierung kann zwar auch ohne die Unterstützung der „Cinque Stelle“ überleben. Sollte sich diese aber aus der Regierungskoalition zurückziehen, müsste es wahrscheinlich zumindest zu einer Regierungsumbildung kommen. Draghi schloss am Dienstag bei einer Pressekonferenz aus, dass es zu einem zweiten Kabinett unter seiner Führung kommen könnte, will sich zugleich aber nicht von den 5 Sternen unter Druck setzen lassen. „Eine Regierung, die ständig mit Ultimaten konfrontiert wird, hat kein Existenzrecht“, sagte Draghi.<BR /><BR /> Der ehemalige 5-Sterne-Vorsitzende und Außenminister Luigi Di Maio, der vor 3 Wochen mit rund 60 Parlamentariern aus der 5-Sterne-Bewegung ausgestiegen war, um seine eigene Fraktion „Miteinander für die Zukunft“ (IpF) zu gründen, sagte gestern, dass eine Regierungskrise in der aktuellen Situation unverantwortlich wäre. „Man hilft den Bürgern nicht, indem man der Regierung droht“, sagte Di Maio und kritisierte damit indirekt seinen Exparteichef, den früheren Premier Giuseppe Conte, der die Koalition unter Druck setzt.<BR /><BR />Beobachter befürchten, dass Forza Italia und die Lega abspringen könnten, wenn Draghi der 5-Sterne-Bewegung zu viele Konzessionen machen sollte. Angesichts schwacher Umfragedaten knapp ein Jahr vor der Parlamentswahl steigt die Nervosität.