Die italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung zum Haushalt in der Nacht auf Samstag mit deutlicher Mehrheit gewonnen: 221 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen und 4 enthielten sich. <BR /><BR />Die Debatte in der Kammer dauerte die ganze Nacht und war äußerst heftig. Die Opposition ging auf die Barrikaden. Am Samstag um kurz vor 7 Uhr gab die Kammer allerdings mit 197 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen den Weg für das Haushaltsgesetz frei. <BR /><BR />Nach der Genehmigung in der Kammer, wird der Haushalt in der kommenden Woche dann im Senat behandelt. Auch vom Senat muss der Haushalt noch vor Jahresende genehmigt werden. <BR /><BR /> <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/svp-enthaelt-sich-bei-abstimmung-des-haushaltsgesetzes" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Die SVP-Kammerabgeordneten haben im Vorfeld angegeben, sich der Stimme zu enthalten.</a><BR /><BR />Beschlossen wurde unter anderem die Aussetzung der Rückzahlung für Medizinprodukte und eine Summe von 440 Millionen für Kalabrien wegen hydrogeologischer Risiken. Der erste Haushalt der Regierung Meloni enthält insgesamt deutlich höhere Ausgaben als erwartet. Insgesamt umfasst der Haushalt etwa 35 Milliarden Euro. <BR /><BR />Mehrere Politiker, wie etwa Debora Serracchiani oder Giuseppe Conte, haben den Haushalt im Vorfeld heftig kritisiert und angegeben, dagegen zu stimmen. Conte betonte: „Dieser Haushalt ist schädlich für das Land und führt zu Rezession“. Durch die Abschaffung des Bürgergeldes in Verbindung mit der Gleichgültigkeit gegenüber der Lohn- und Gehaltsabrechnung und dem massiven Einsatz von Gutscheinen würde es zu einem verzerrten Bild des Arbeitsmarktes kommen, so Conte. <BR /><BR />Bedenken erhoben die Finanzexperten der Kammer über einen Artikel, mit dem die Regierung den italienischen Gemeinden 450 Millionen Euro zur Eindämmung der zusätzlichen Energiekosten zur Verfügung stellen will. Problematisch sind laut den Experten der „Ragioneria“, den Buchprüfern der Kammer, auch zusätzliche Finanzierungen in Höhe von 10 Millionen Euro für den nationalen Onkologie-Plan in den Jahren 2023 und 2024.<BR /><BR />Bedenken wurden außerdem über die Finanzierbarkeit der sogenannten „Opzione donna“ erhoben, die berufstätigen Frauen und Müttern erlauben soll, früher in den Ruhestand zu treten.