Donnerstag, 13. Mai 2021

Südtiroler Hilfspaket: Anfechtung aus Rom

Was sich angebahnt hat, steht nun fest: Der Ministerrat in Rom hat das Südtiroler Landesgesetz, das die Grundlage für das 528-Millionen-Euro starke Corona-Hilfspaket bildet, angefochten.

Rom fechtet das Corona-Hilfspaket an.
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Rom fechtet das Corona-Hilfspaket an. - Foto: © Shutterstock
Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, wurde die Anfechtung von Regionenministerin Mariastella Gelmini gefordert. Das Gesetz zur Finanzierung des Hilfspakets stehe im Widerspruch zu staatlichen Gesetzen.

Das Land hat das Hilfspaket ausstehenden Steuervergütungen aus Rom finanziert, die ihm laut Finanzministerium nicht in diesem Ausmaß zustünden.

stol

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