Samstag, 9. März 2024

Spionageaffäre hält Italiens Politik weiter in Atem

Justizminister Carlo Nordio hat am Freitag die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Spionageaffäre gefordert, die Italiens Politik in Atem hält.

Carlo Nordio - Foto: © ANSA / MATTEO BAZZI

Der Skandal kreist um Finanzpolizist Pasquale Striano, der illegal auf die Anti-Mafia-Datenbank zugegriffen haben soll, um Dossiers über italienische Personen zusammenzustellen, darunter Politiker und Leute aus Showbusiness und Sport.

Der Staatsanwalt von Perugia, Raffaele Cantone, sprach von „monströser“ Anzahl gesammelter Akten, die Stiano zusammengestellt und zum Teil Journalisten zugeschanzt haben soll.

„Wir müssen die Auftraggeber identifizieren“

Außenminister Antonio Tajani meinte, man müsse herausfinden, wer hinter Striano steckte, als er bei der nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft tätig war.

„Ich glaube nicht, dass ein einfacher Beamter der Stratege dieser ganzen Spionageaffäre ist. Wir müssen die Auftraggeber identifizieren und herausfinden und zu welchen Zwecken sie handelten.“ Tajani, zugleich Chef von Forza Italia, schloss die Verwicklung ausländischer Geheimdienste nicht aus.

Enge Zusammenarbeit mit Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft

Pasquale Striano arbeitete eng mit der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft und mit dem ehemaligen Staatsanwalt Cafiero de Raho zusammen, für den er zahlreiche Ermittlungen durchführte. Der Fall ist zu einem Politikum geworden, auch weil viele der ausspionierten Persönlichkeiten der Mitte-rechts-Regierungskoalition angehören.

Der Anti-Mafia-Staatsanwalt Giovanni Melillo berichtete vor dem Parlament am Mittwoch über den Fall; er hält es für unwahrscheinlich, dass Striano allein gehandelt hat.

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