Dienstag, 28. April 2020

SVP will eigenen Weg für Südtirol: Das sagt die Opposition

Nach dem Entschluss der SVP am Montagabend, in Phase 2 selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, haben sich auf die Oppositionsparteien zu Wort gemeldet.

Südtirols Sonderweg: Das sagen die Oppositionsparteien.
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Südtirols Sonderweg: Das sagen die Oppositionsparteien. - Foto: © DLife/LO
Wie berichtet, hat die Parteileitung der SVP am Montagabend nach einer 2-stündigen Krisensitzung beschlossen, einen eigenen Weg in Phase 2 beschreiten zu wollen.

Freiheitliche: „Sonderweg richtige Entscheidung“

Die Freiheitlichen unterstützen die Entscheidung der Landesregierung, einen Sonderweg für Südtirol in der Coronakrise einzuschlagen.

„Spät, aber doch hat sich die Landesregierung entschieden ein eigenes Landesgesetz im Umgang mit der Coronakrise vorzulegen. Nun ist es wichtig, dass der Entwurf in den Gesetzgebungsausschüssen behandelt wird und so rasch wie möglich der Landtag das Gesetz verabschieden kann“, so die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Andreas Leiter Reber in einer ersten Stellungnahme.

Es müsse jedoch auch klar sein, dass der Sonderweg Südtirols alle gebotenen Sicherheitsmaßnahmen und Hygienevorschriften beachten muss. Die Zusammenarbeit aller in Verbindung mit dem Verantwortungsbewusstsein eines jeden könne dazu beitragen, um diese Krise zu bewältigen.

„Ich erwarte mir von der Landesregierung klar gesetzte Schritte und keine halbherzigen Entscheidungen. Unser Südtiroler Weg muss sich klar von der römischen Marschroute unterscheiden“, unterstreichen die freiheitlichen Landtagsabgeordneten.

STF: „Südtirol braucht politischen Schulterschluss“

Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßte den Entschluss der SVP: „Südtirol muss eigenständige Entscheidungen treffen, die auf die Bedürfnisse unseres Landes zugeschnitten sind“, erklärte Sven Knoll in einer Aussendung. „Auf die schönen Worte müssen nun aber auch Taten folgen! Die Gelegenheit dazu bietet bereits nächste Woche die Sitzung des Landtages, bei der die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag eingebracht hat, mit dem der Landesregierung gegenüber Rom der Rücken gestärkt werden soll, damit Südtirol eigenständige Corona-Maßnahmen treffen kann.“

Es gehe Rom nichts an, welche Maßnahmen in Südtirol getroffen würden. „Dies umso mehr, als dass Italien nicht einmal in der Lage war Südtirol in der Krise mit Schutzausrüstung zu versorgen. Ohne die tatkräftige Hilfe aus dem Bundesland Tirol und dem restlichen Österreich, die Südtirol Intensivpatienten abgenommen haben und auch immer wieder Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt haben, wäre die Lage in Südtirol völlig außer Kontrolle geraten.“

„Südtirol braucht nun einen politischen Schulterschluss aller Parteien, um unsere Unabhängigkeit von Italien zu behaupten. Wir sind dazu bereit!“, schließt die Süd-Tiroler Freiheit.

Grüne: „Spiel mit dem Feuer“

Weniger enthusiastisch zeigten sich die Grünen: „Auch wir waren enttäuscht und unzufrieden über die Aussagen von Premier Conte zu Phase 2. Sie zeugen weniger von der gebotenen Vorsicht, sondern mehr von einer Regierung, die intern gespalten ist und die Zwistigkeiten in Schwäche umlenkt“, schreibt die Partei.

Man habe aber nicht nur in Italien, sondern auch in Südtirol die Situation anfangs unterschätzt und Fehler gemacht.
„In Südtirol wie im Rest Italiens sind die Menschen enttäuscht und die Aggressionen kochen hoch. Wer in dieser Situation noch Öl ins Feuer gießt, wird seiner Verantwortung für die Gesundheit der Menschen (was wäre, wenn in Südtirol eine zweite Welle ausbrechen würde?) und dem sozialen Zusammenhalt jedoch nicht gerecht“, so die Grünen.

„Das Spiel mit dem Feuer, das die Landesregierung nun plötzlich auf Druck der Südtiroler Rechtsparteien, bestimmter Medien und Wirtschaftsverbände begonnen hat, verblüfft und sorgt. Südtirol kann und soll autonome Wege gehen. Aber die Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.“

„Zorn und Ärger sind schlechte Ratgeber, insbesondere bei Verhandlungen mit Rom. Wir sollten alles unternehmen, um einen lähmenden institutionellen Konflikt zwischen Bozen und Rom zu vermeiden.
Das angekündigte Landesgesetz wird die Grüne Fraktion im Landtag begutachten und nach Inhalt bewerten. Überlegtes und zielorientiertes Handeln unterstützen wir mit allen Kräften. Damit wir schrittweise und in Sicherheit in einen neuen Alltag mit Corona finden.“

Noch kritischer äußert sich die Bewegung Movimento 5 Stelle: Sie sehen die Entscheidung der SVP als „unerwartete Drohung in einer inakzeptablen Art und Weise“, die lediglich zeige, wie zerrüttet die Partei sei.

„Die Zustimmung zur SVP ist auf einem historischen Tief und nun versucht man, den in den vergangenen Wochen entstandenen Schaden durch Skandale wie jenen der Masken zu reparieren“, schreibt Landesrat Diego Nicolini.

Es sei jedoch auch ein Zeichen der Wertekrise, so Nicolini weiter: „Das bis jetzt erlangte Wohlbefinden wurde mit harter Arbeit und im Einklang mit der Regierung in Rom erlangt, und so muss es auch weitergehen: Im Einklang, nicht im Konflikt.“

In Südtirol habe man sowieso schon vor anderen Regionen mit Lockerungen begonnen und die Regierung habe es durchgehen lassen, weil es dennoch – mehr oder weniger – im Einklang mit Rom geschehen war. So sollte es weitergehen, „ohne Drohungen und ohne Bruch.“

Team K: „Ein eigener Weg für Südtirol und großflächige Tests“

Das Team K forderte schon lange einen eigenen Weg aus der Covid-Krise für Südtirol, differenzierte Öffnungen, unter Berücksichtigung der Infektionskurve, ohne die zentralistischen und über die Maßen freiheitsbeschränkenden Dekrete aus Rom die letzthin oft ohne Widerspruch hingenommen worden sind.

„Endlich hat auch die SVP diesen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen die Landesregierung und die Spitzenfunktionäre den Beweis erbringen, dass sie das Krisenmanagement wirklich beherrschen.“

Die Infektionskrankheit COVID-19 sei in Südtirol angesichts der vorliegenden Daten mit Maßnahmen wie social distancing und die Einhaltung der Hygieneregeln kontrollierbar.

„Die Regierung in Rom handelt weiterhin panikgetrieben. Viele Bestimmungen, so auch die Fortführung der Salonschließungen für Friseure, entbehren jeder Logik. Die enormen Kollateralschäden, die der anhaltende Lockdown mit sich bringt, werden nicht ausreichend berücksichtigt und den Leuten kein reiner Wein eingeschenkt. Der angerichtete Schaden bedeutet in Zukunft eine höhere Verschuldung, nicht nur des Staates, sondern auch der Betriebe und Familien. Steuererhöhungen werden unumgänglich sein. Die wirtschaftlichen Schäden sind jetzt schon gravierend. Es war schon lange nicht mehr akzeptabel, dass wir in Südtirol mit allen anderen Regionen über einen Kamm geschert werden“, erklärt Team K Fraktionssprecher Paul Köllensperger.

„Es braucht großflächige Testungen, damit neu auftretende Infektionen sofort erkannt und isoliert werden können. Es ist aus epidemiologischer und virologischer Sicht absolut möglich, mit Öffnungen zu starten. Allerdings immer gepaart mit Prävention und Testungen. Temperaturmessungen und regelmäßige Desinfektion müssen ebenso in Zukunft zum Alltag dazugehören. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, bestätigt der Arzt und Team K Abgeordnete Dr. Franz Ploner.

Es gelte, einer zweite Ansteckungs-Welle vorzubeugen, indem Corona-Positive frühzeitig erkannt und isoliert werden und somit die Infektion unter Kontrolle gehalten werden kann. Dazu gehören Tipps rund um das richtige Tragen von Schutzmasken ebenso, wie die Hygieneregeln oder die Desinfektion der eigenen Umgebung im Haus und im Betrieb.

stol

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