Der von Präsident Sandro Repetto vorgelegte Entwurf ist der Opposition zu schwammig. Sie deponierte Ergänzungen, um Widersprüche in der SVP, aber auch Aufträge an die Agentur „Zukunvt“ aufzuzeigen. Wahrscheinlich kommt es bei der Abstimmung nächste Woche zu 2 Berichten – einer von der Mehrheit und einer von der Opposition.
Die Mehrheit hat dem U-Ausschuss zu den Unterstützern von Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf 2018 zwar das Licht ausgeknipst. Noch ist das letzte Kapitel aber nicht geschrieben. Nach 3 Stunden wurde gestern die Abstimmung über den von Ausschuss-Präsident Sandro Repetto vorgelegten Bericht vertagt. Repetto selbst bezeichnet diesen als „ausgewogen“. Obwohl er der Opposition angehört, habe er „keine politische Wertung“ vorgenommen. „Trotzdem habe ich aufgezeigt, dass es nicht zusammenpasst, dass die SVP-Chefetage Aufklärung verspricht, dann aber den Ausschuss auflöst“, so Repetto.
Eben diesen Widerspruch will die Opposition mit Ergänzungen deutlicher verankert wissen. „Kompatscher hat Aufklärung zugesagt, denn er habe nichts zu verbergen. Philipp Achammer hat gefordert, Thomas Widmann und das SVP-Spendenkomitee anzuhören. Dann aber würgt die SVP genau dies und den Ausschuss ab. Widersprüchlicher geht es nicht mehr“, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche).
Repettos Bericht sei eine lückenhafte Aufzählung. „Dass alle Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden, scheint nicht auf“, so Sven Knoll. Kompatscher habe Aufklärung versprochen, dann aber gegen ihn Anzeige erstattet. „Wie soll man da als Abgeordneter noch frei arbeiten?“, so Knoll. Der Miteigentümer der Agentur „Zukunvt“ war ein Unterstützer des Landeshauptmanns 2018. Die Agentur habe in den Folgejahren Aufträge um 600.000 Euro erhalten. Auch das sei im Bericht festzuhalten.
Die Ergänzungen müssen aufgenommen werden. Fraglich ist, ob die SVP dem Schlussdokument noch zustimmt. Lehnt sie es ab, wird es zum Abschlussbericht der Opposition. „Ich habe den Ausschuss auf Weisung der SVP-Leitung aufgelöst“, sagt Helmuth Renzler. Hätte man Thomas Widmann angehört, so hätte man auch Karl Zeller anhören müssen. „Und dann wäre in der SVP wieder die Hölle los gewesen“, so Renzler. Auch er beantragte eine Änderung. „Anders als Repetto schreibt, waren die Aussagen von Achammer nicht entscheidend“, so Renzler.
