Dienstag, 7. Mai 2024

Widmann: Mehr Verwaltungseffizienz und Bürgerentlastung

Der Abgeordnete Thomas Widmann, Landtagsfraktion Für Südtirol mit Widmann, bringt in der aktuellen Landtagswoche im Mai einen Vorschlag, um Verwaltungsvorgänge zu verschlanken und Bürger wie Unternehmer zu entlasten.

Der vorherrschende Eindruck unter den Bürgern in Südtirol ist, dass die bürokratischen Auflagen immer mehr und komplizierter werden“, betont der Landtagsabgeordnete Thomas Widmann. - Foto: © ANDREAS KEMENATER

„Der Bürokratieabbau ist ein Thema, das seit Jahren vernachlässigt wurde“, erklärt Thomas Widmann. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Notwendigkeit Maßnahmen auf höchster Ebene zu ergreifen.“

Altlandeshauptmann Luis Durnwalder sei, wie er selbst bei Amtsabtritt eingeräumt habe, am Bürokratieabbau gescheitert. Unter Landeshauptmann Arno Kompatscher sei das Thema über 10 Jahre im Tagesgeschäft vollkommen untergegangen, so Widmann.

„Was getan wurde, hat keine oder kaum Sichtbarkeit erreicht, bzw. ob etwas getan wurde, wird in der Bevölkerung nicht wahrgenommen.
Der vorherrschende Eindruck unter den Bürgern in Südtirol ist, dass die bürokratischen Auflagen immer mehr und komplizierter werden“, betont der Landtagsabgeordnete.

Daher fordert Widmann von der Landesregierung, einen Bericht über alle für die Landesverwaltung relevanten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit entsprechenden Vermerken zu deren Aktualität sowie möglichen Vereinfachungsvorschlägen.

Kommission zur Identifizierung veralteter Prozesse

Zudem bringt der Abgeordnete den Vorschlag, eine Kommission von Experten aus der Landesverwaltung sowie externen Fachleuten einzuberufen, mit der Aufgabe, ein Monitoring zur Identifizierung veralteter Prozesse und Doppelungen voranzubringen und dazu kontinuierlich Verbesserungsvorschläge sowie Maßnahmen zu deren Abbau vorzubringen.

„Diese Kommission soll dem Landtag innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Einberufung ein Programm mit Zeitplan und Ziele vorlegen, sowie in Folge halbjährlich über erzielte Ergebnisse und umgesetzte Vereinfachungen berichten“, fügt Widmann hinzu.

stol

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