Montag, 11. Mai 2020

„Wir werden das Landesgesetz auf Punkt und Beistrich verteidigen!“

Nachdem Regionenminister Francesco Boccia am Freitag – wenige Stunden nach Genehmigung durch den Landtag – die Anfechtung des Landesgesetzes zu Südtirols Alleingang in Phase 2 angekündigt hatte, wurde am Montag in einer Videokonferenz zwischen der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion über die weitere Vorgangsweise beraten. Das Ergebnis: „Man werde das Gesetz auf Punkt und Beistrich verteidigen.“

Die SVP und Obmann Philipp Achammer werden das Landesgesetz verteidigen.
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Die SVP und Obmann Philipp Achammer werden das Landesgesetz verteidigen. - Foto: © FB/Philipp Achammer
„Wir waren uns einig, dass wir an unserer Entscheidung und an unserem Landesgesetz festhalten wollen: Wir sind nach wie vor von der Richtig- und Wichtigkeit eines eigenständigen Wegs Südtirols mittels eines eigenen Landesgesetzes überzeugt. Aus diesem Grund werden wir nun auch nicht klein beigeben und werden uns in einen möglichen Rechtstreit jedenfalls einlassen, um unser Gesetz nach Punkt und Beistrich zu verteidigen. Wir werden uns mit stichhalten Argumenten zu wehren wissen und am Ende wird dann der Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil feststellen, wer Recht hat“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Gleichzeitig waren wir uns aber auch darüber einig, dass das von einigen Seiten betriebene Spiel mit der Angst, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit verunsichert werden, indem nun plötzlich beispielsweise der Versicherungsschutz angezweifelt wird, sehr kontraproduktiv für die derzeitige Situation ist. Wir finden diese Vorgangsweise in dieser heiklen Phase mehr als nur verantwortungslos. Fakt ist: Das Landesgesetz ist in Kraft und hat somit volle Gültig- und Wirksamkeit“, so der SVP-Obmann weiter.

„Wir appellieren nochmals an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Südtirolerinnen und Südtiroler, wonach sich jeder und jede genauestens an die Sicherheitsbestimmungen halten möge. Die Pandemie ist noch bei Weitem nicht überstanden und die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen ist von absoluter Notwendigkeit, um eine zweite Welle zu verhindern“, erklärt Philipp Achammer abschließend.

stol