850 Millionen Euro pro Monat: Rom plant Verlängerung des Tank-Rabatts - Wirtschaft

Die Abgeordnetenkammer hat grünes Licht für die Mehrheitsentschließung zum Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF) gegeben. Das Wirtschafts- und Finanzdokument ist mit 412 Ja- und 55 Nein-Stimmen angenommen worden. Die Abgeordnetenkammer billigte außerdem den Bericht der Regierung an das Parlament zur Aktualisierung der Ziele für die öffentlichen Finanzen und den entsprechenden Plan zur Verringerung des strukturellen Haushaltssaldos. Im Laufe des Tages wird der Plan der Regierung auch im Senat zur Abstimmung kommen. Das Wirtschaftsministerium bereitet bereits ein Gesetzesdekret vor, das noch in dieser oder in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, um neue Beihilfen in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro zuzusagen. Zu den Maßnahmen, die geprüft werden, gehört die Verlängerung der Senkung der Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel, die bereits mit dem Dekret Ukraine bis beschlossen wurde: Damit war der Preis an der Zapfsäule um 30,5 Cent gesenkt worden. Der Rabatt läuft am 2. Mai aus. 850 Millionen Euro hat er den Staat in einem Monat gekostet. Das Dekret soll auch die Refinanzierung der Garantiefonds für Unternehmenskredite, neue Maßnahmen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und solche gegen Teuerung und Inflation enthalten.