Mittwoch, 05. August 2020

Erst Corona und jetzt das neue Gesetz: Lust am Bauen futsch

Das neue Raumordnungsgesetz ist seit einem Monat in Kraft – und versetzt der Lust am Bauen nach Corona den zweiten Dämpfer. Die im Juli eingereichten Projekte können Bürgermeister an einer Hand abzählen. Die Unsicherheit ist groß, um den Job als Servicestellenleiter im Bauamt reißt sich keiner, und das digitale Portal schafft Probleme. Nach dem Ansturm auf die Bauämter im Juni warten jetzt alle einmal zu.

Nicht nur Corona hat die Lust am Bauen verdorben.
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Nicht nur Corona hat die Lust am Bauen verdorben. - Foto: © unsplash
Auf der Tagesordnung der Baukommission Vahrn stehen am Mittwoch 24 Projekte: 22 wurden im Juni eingereicht, um noch nach dem alten Urbanistikgesetz abgewickelt zu werden. Seit Inkrafttreten der neuen Raumordnung am 1. Juli kamen nur 2 Vorhaben hinzu (siehe Interview).

„Bei uns ist es ähnlich“, sagt Philipp Waldthaler , Bauassessor in Eppan . Schlappe 5 Projekte wurden im Juli eingereicht; normalerweise seien es 30 bis 40. „Mit unserem externen Rechtsberater, Bauherrn, Architekt und Beamten fanden wir früher stets eine Lösung. Jetzt sind Techniker und Gemeindeverwalter verunsichert“, so Waldthaler.

Eppan hat zudem keinen Servicestellenleiter. Letzte Woche hat der Landtag diesbezüglich zwar Erleichterungen beschlossen. „Trotzdem ist der Servicestellenleiter für das gesamte Verfahren verantwortlich, und die Mitarbeiter reißen sich nicht um den Job“, so Waldthaler.

Weil sie keinen eigenen fanden, wollten Kleingemeinden im Umfeld den Servicestellenleiter von Neumarkt mit engagieren. „Doch da hab ich gleich abgewinkt“, sagt Bürgermeister Horst Pichler . Im Juni hätten alle ihre Projekte schnell abgegeben. „Neu kamen im Juli nur 2 hinzu, darunter eine Gaube im Zentrum, über die wir grübeln.“

In Bozen hat der Gemeinderat gestern die Bauordnung dem neuen Gesetz angepasst. Heute wird das erste Projekt nach neuem Gesetz in der Baukommission behandelt. „Früher konnte man bei jedem Projekt relativ genau sagen, ob es passt. Jetzt nicht mehr. Neue Projekte wurden deshalb kaum eingereicht, schon gar keine großen“, sagt Urbanistikstadtrat Luis Walcher . Seit 1. Juli müssen alle Unterlagen auf ein Gemeindeportal geladen werden. „Letzte Woche hat dies ein Techniker 5 Stunden lang versucht“, so Walcher.

Dieses „Hinaufladen aufs Portal“ bezeichnet der Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera als größte Hürde. Beamte hängen ständig am Telefon und können doch wenig helfen. „Wir sehen das Projekt erst, wenn alle Dokumente eingespeist sind.“

Im Moment hat Wolkenstein „keinerlei Anfragen“, sagt Bürgermeister Roland Demetz . Beim neuen Gesetz fehle zudem die Durchführungsverordnung zum Tourismus. „Und die Techniker kennen sich nicht aus.“

Der Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair will kein Öl ins Feuer gießen. „Mehr Zeit für Vorbereitung wollte man sich nicht nehmen, weshalb sich jetzt alle durchkämpfen müssen. Bruneck ist personell gut aufgestellt. Wer das aber nicht ist, tut sich blutig schwer“, so Griessmair. Nach dem Ansturm vom Juni sei etwas Luft im Bauamt gar nicht schlecht. Unsicherheiten seien da. „Schnelle Antworten können wir momentan nicht geben.“ Das neue Gesetz müsse sich erst einspielen.

Als Zaungast beobachtet Sebastian Helfer die Nöte seiner Kollegen. Als eine von 7 Pilotgemeinden wurde Ratschings finanziell und technisch vom Land unterstützt. Das, wofür die anderen Gemeinden 2 Jahre Zeit haben, nämlich die Abgrenzung ihres Siedlungsgebietes, hat Ratschings im Mai erledigt. „Bei uns werden auch die Bauakten schon seit 2 Jahren digital eingereicht.“ Verbesserungen seien nötig, etwa bei den Formularen der Bauakte. „Ein Aufschub des Gesetzes hätte aber nichts gebracht“, so

bv

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