„Unverschämte Vorschläge“: Zoff um den Zusatzvertrag - Wirtschaft

Nachdem im Frühjahr der gesamtstaatliche Kollektivvertrag für die Beschäftigten erneuert worden war, setzten sich in Südtirol die Sozialpartner daran, auch den Landeszusatzvertrag für rund 19.000 Arbeitnehmer in Südtirol zu erneuern, der im Dezember 2018 ausgelaufen war. So sagte beispielsweise hds-Präsident Philipp Moser im März: Wir freuen uns, dass die Verhandlungen in Rom endlich abgeschlossen wurden. Wir werden nun gleich mit der Ausarbeitung eines lokalen Abkommens starten.“ Und Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), betonte: &bdquo;Wir müssen uns jetzt dringend an einen Tisch setzen, um das provinziale Lohnelement anzupassen.“ Bei den Beschäftigten im Südtiroler Handel liegt dieser Aufschlag zum gesamtstaatlichen Kollektivvertrag bei 8 Euro brutto monatlich. &bdquo;Da muss eine Erhöhung kommen, angesichts der in den letzten Jahren rapide gestiegenen Lebenshaltungskosten.“ Gewerkschaften: &bdquo;Das ist eine Unverschämtheit“ Doch die Vorstellungen darüber, wie hoch diese Lohnerhöhung nun wirklich sein soll, gehen aktuell auseinander. Wie die Gewerkschaften Filcams (CGIL/AGB), Fisascat (SGB/CISL), Uiltucs Taas und ASGB Handel in einer gemeinsamen Aussendung kritisieren, sei der hds bei den Verhandlungen bei den traditionellen 8 Euro geblieben. &bdquo;Eine Unverschämtheit“, kommentieren die Arbeitnehmervertreter. Zudem hätte der hds eine Reihe von Vorschlägen zu den rechtlichen Bestimmungen vorgelegt, die sowohl den Kollektivvertrag als auch den vorherigen Landeszusatzvertrag erheblich verschlechtern würden. Alles in allem sei der Verhandlungstext &bdquo;unannehmbar“ und ziele nur darauf ab, die Erneuerung des Landeszusatzvertrags zu verhindern. &bdquo;De facto hat der Handels- und Dienstleistungsverband hds zweierlei erkennen lassen: die Nicht-Bereitschaft, über angemessene Lohnerhöhungen zu verhandeln, und dass es aus seiner Sicht erforderlich sei, arbeitsrechtliche Bestimmungen zu verschlechtern“, kritisieren die Gewerkschaften. hds: &bdquo;Unverständliche und unverantwortliche Vorwürfe“ Der hds hingegen spricht von einer &bdquo;billigen Polemik“, die Vorwürfe der Gewerkschaften seien &bdquo;unverständlich und unverantwortlich“. &bdquo;Und nicht ganz richtig“, wie hds-Direkron Sabine Mayr sagt. &bdquo;Fakt ist zum einen, dass die kollektivvertraglich vorgesehenen Löhne im Handel sowieso schon höher sind als die der meisten anderen Sektoren. Das muss man schon auch sehen. Und da würde das territoriale Lohnelement noch dazu kommen.“ Zum anderen hätte der hds das territoriale Lohnelement in einem ersten Vorschlag auf 16 Euro angehoben – &bdquo;damit hätten wir italienweit das höchste territoriale Element.“ Aber ginge da nicht noch mehr? Doch, sagt Mayr. Der hds habe daher - um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen - zusätzlich ein Welfare-Element vorgeschlagen. &bdquo;Das wären zum Beispiel 150 Euro im Jahr, die die Beschäftigten als Einkaufsgutschein oder für die Zusatzrente nutzen könnten“, erklärt die hds-Direktorin. Doch darüber habe man gar nicht erst reden können. Auch die anderen Vorwürfe, dass das Abkommen verschlechtert würde, sind aus Sicht des hds &bdquo;unverständlich“. Vorgeschlagen habe man lediglich einige Klärungen zur Rechtsicherheit sowie eine verstärkte Berücksichtigung des Bedürfnisses nach Flexibilität, die im Interesse beider Seiten liegen sollte, heißt es Verbandsseite. Gewerkschaften kündigen Mobilisierung an Und nun? Die Gewerkschaften sagen, für sie sei es angesichts der &bdquo;inakzeptablen“ Vorschläge des hds derzeit unmöglich, die Verhandlungen fortzusetzen. Sie kündigen eine &bdquo;Mobilisierung des Sektors“ an. Das heißt, man muss wohl mit Streikaufrufen rechnen. Aus Sicht des hds-Präsidenten, ist es unter diesen Umständen auch &bdquo;schwierig, eine seriöse Verhandlung zu führen“, wie er sagt. Er betont aber dennoch: Wir sind nach wie vor gewillt, einen für alle Beteiligten fairen Vertrag abzuschließen.“