Mittwoch, 15. April 2020

Landesregierung beschließt Zuschüsse für Kleinunternehmen

Nach dem grünen Licht aus dem Landtag hat die Landesregierung in ihrer Abendsitzung am Mittwoch die Grundlage dafür geschaffen, dass die Südtiroler Kleinbetriebe aus allen Sektoren Zuschüsse erhalten.

Die Landesregierung hat noch am Mittwochabend die Zuschüsse für Kleinunternehmen genehmigt.
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Die Landesregierung hat noch am Mittwochabend die Zuschüsse für Kleinunternehmen genehmigt. - Foto: © APA/Symbolbild / HANS KLAUS TECHT
Die Südtiroler Landesregierung hat am Mittwochabend nach der Sitzung des Südtiroler Landtags Hilfen für die heimischen Kleinunternehmen zugesichert.

Um diese Hilfen beschließen zu können, musste der Südtiroler Landtag zuvor den Weg dafür frei machen, indem er im Landesgesetz des Jahres 1997 zur „Förderung der gewerblichen Wirtschaft“ mit einem Zusatzabsatz auch die „Möglichkeit von spezifischen Unterstützungen in Notfall- und Krisensituationen vorsieht.“

Auf Grundlage dieser gesetzlichen Voraussetzung hat die Landesregierung noch am Abend die Zuschüsse für Kleinunternehmen aus den verschiedenen Sektoren, denen in der Corona-Krise die Umsätze fehlen, genehmigt.

Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher „war es für uns wichtig, unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes auch gleich in die Umsetzung zu gehen und die nun möglichen Kriterien für diese Kapitalbeiträge zu beschließen. Ich danke allen Beteiligten, die dieses schnelle Vorgehen möglich gemacht haben. “

Zuschüsse für Kleinbetriebe

Landesrat Philipp Achammer und Landesrat Arnold Schuler halten es für wichtig, Kleinbetriebe in die Lage zu versetzen, für ihre laufenden Verpflichtungen aufkommen zu können. Sie sind überzeugt, dass kleine Betriebe nun „schnell und einfach um die Zuschüsse ansuchen können. Klar sind diesbezüglich auch die Voraussetzungen, die die Betriebe erfüllen müssen.“

Anrecht auf die Zuschüsse haben Freiberufler und Selbständige, Einzelunternehmen, aber auch Personen- oder Kapitalgesellschaften, die in Südtirol eine Handwerks-, Industrie-, Handels-, Dienstleistungs- oder eine gastgewerbliche Tätigkeit sowie eine Privatzimmervermietung ausüben. „Kein Sektor wird dabei ausgeschlossen“, sagte Landesrat Schuler nach der Sitzung der Landesregierung und betonte: „Die Zuschüsse greifen neben den herkömmlichen Sektoren auch im Tourismus- und Landwirtschaftssektor. Allerdings unterliegen die Unterstützungsmaßnahmen dort spezifischen Richtlinien.“

Umsatzrückgang, Tätigkeitszeitpunkt und weitere Voraussetzungen

Berechtigt sind all jene Betroffenen, die aufgrund der Corona-Krise einen signifikanten Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent verzeichnet und ihre Tätigkeit vor dem 23. Februar 2020 aufgenommen haben. Ausschlaggebend, um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, ist auch das besteuerbare Einkommen, das für das letzte verfügbare Geschäftsjahr erzielt wurde, sowie die Erreichung eines Mindestumsatzes von 10.000 Euro. Dabei dürfen bedürftige Kleinunternehmer die Anzahl von bis zu 5 Beschäftigten nicht überschreiten, wobei Lehrlinge nicht zu berücksichtigen sind. Für Antragsteller, die ihre Tätigkeit 2019 begonnen haben, ist der Nachweis eines Umsatzrückganges nicht erforderlich. Sie müssen aber einen Umsatz von durchschnittlich mindestens 1000 Euro pro Tätigkeitsmonat bis Ende Februar 2020 erreicht haben.

„Wir wollen, dass Hilfen schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie benötigt werden“, sagte Landesrat Achammer, „um ein Mindesteinkommen zu gewährleisten, Verschuldungen einzuschränken und die Arbeitsplätze zu sichern.“ Gleichzeitig würde dadurch auch die Voraussetzung für einen sofortigen Neustart nach einer schrittweisen Öffnung der Tätigkeiten garantiert.

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Einreichfrist bis 30. September

Die Anträge für die Zuschüsse müssen bis 30. September 2020 eingereicht werden. Hierfür hat die Landesabteilung Wirtschaft alle Kleinunternehmen aufgerufen, sich eine digitale Identität (SPID) zuzulegen, um in Kürze für die Zuschüsse ansuchen zu können. Die Ansuchen können vom gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, aber auch von einer dazu delegierten Person eingereicht werden. Dazu ist es nötig, sich im persönlichen Bereich myCIVIS unter „Mein Profil“ eine Vollmacht zu erstellen. Auch dafür ist eine digitale Identität (SPID) notwendig.

lpa/stol

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